 Berlins Regierender Bürgermeister: Rot-Schwarze Koalition ist regierungsfähig
Geschrieben am 12-12-2015 |
Berlin (ots) - Die Koalition aus SPD und CDU in Berlin ist nach
Angaben des Regierenden Bürgermeisters Müller trotz der jüngsten
Probleme regierungsfähig. Man habe erst gestern gemeinsam einen
Haushalt beschlossen, sagte Müller dem rbb. Damit seien wichtige
Finanzgrundlagen für die Stadt gelegt worden. Seine Partei - die SPD
- habe in jedem Fall die Kraft, bis zum Ende der Legislaturperiode zu
regieren. Er hoffe, daß dies der Koalitionspartner genauso sehe. Die
Bürger wollten keine parteipolitischen Spielchen. Sie würden
erwarten, dass die Flüchtlinge vernünftig untergebracht, sowie
Schulen, Straßen und Häuser gebaut werden. Ein Regierender
Bürgermeister müsse aber klar sagen können, wo es ihm zu langsam gehe
und wo er mehr Engagement erwarte.
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