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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: NRW will 100.000 neue Wohnungen 13.11.2015
Düsseldorf (ots) - Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms will NRW-Bauminister Michael Groschek in den nächsten zwei Jahren 100.000 neue Wohnungen in NRW schaffen. Dies berichtet die in Dü

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Kipping und Riexinger kandidieren erneut für Parteivorsitz 13.11.2015
Halle (ots) - Die seit 2012 amtierenden Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden sich im nächsten Jahr erneut zur Wahl stellen. Das berichtet die in Halle erscheinend

Weser-Kurier: Über die Pläne zur Wiederbelebung der Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen schreibt Peter Mlodoch: 13.11.2015
Bremen (ots) - Demokratie ist unbezahlbar. Freiheit, Gleichheit und Wahlrecht lassen sich nicht in Geld aufwiegen. Die frischen Mittel, die Rot-Grün in Niedersachsen jetzt für eine Institution lock

Weser-Kurier: Über die Flüchtlingspolitik der Bremer Grünen schreibt Sara Sundermann: 13.11.2015
Bremen (ots) - Für alle Parteien, die in der Bremer Bürgerschaft vertreten sind, ist derzeit die Integration der Flüchtlinge, die zu uns kommen, ein zentrales Thema. Für die Grünen aber ist sie ein

Weser-Kurier: Über die Pflegereform schreibt Hans-Ulrich Brandt: 13.11.2015
Bremen (ots) - Elf Jahre hat es gebraucht, nun ist es der Politik endlich gelungen: Ab dem kommenden Jahr können auch Demenzkranke die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung voll in Anspruch

Stuttgarter Nachrichten: schwarze Null 13.11.2015
Stuttgart (ots) - Die schwarze Null ist das politische Placebo, mit dem die deutschen Steuerzahler ruhiggestellt werden sollen, wenn es darum geht, aus dem Bundeshaushalt 2016 Milliarde um Milliarde

Westfalen-Blatt: zu Angela Merkel 13.11.2015
Bielefeld (ots) - Keine konkreten Obergrenzen, es bleibt bei »Wir schaffen das«: Die Kanzlerin hat im ZDF kaum Neues gesagt und keine Wende ihrer Flüchtlingspolitik angekündigt. Das besorgen in de

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar IS-Mörder Dschihadi-John womöglich getötet Scharfrichter Dirk Hautkapp, Washington 13.11.2015
Bielefeld (ots) - Dschihadi John ist tot. In Stücke gerissen von einer Hellfire-Rakete, die aus einer US-Drohne über Syrien abgefeuert wurde. Vielleicht. Mit Bestimmtheit wussten das die Henker des

Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Chaoswochen bei der CDU 13.11.2015
Gera (ots) - Mehr und mehr wird es mittlerweile selbst denen mulmig, die der wachsenden Zahl der nach Deutschland flüchtenden Ausländer bislang neutral bis aufgeschlossen entgegen sahen. In manchen

Badische Neueste Nachrichten: Geschichtsvergessen - Kommentar von Klaus Gassner 13.11.2015
Karlsruhe (ots) - Der Volkstrauertag vermag an unruhige Zeiten zu erinnern, an untaugliche Mittel, Krisen zu lösen. Er appelliert aber auch an alle, es besser zu machen. Ein freiheitlich demokratisc

Lausitzer Rundschau: Lauschern auf die Finger Zur geplanten Reform des Bundesnachrichtendienstes 13.11.2015
Cottbus (ots) - Helmut Kohl hat sich nach dem Zusammenbruch der DDR gewundert, wie wenig die Geheimdienste davon vorhergesagt hatten. "Die wussten überhaupt nichts." Der Bundesnachrichtendienst bemüh

BERLINER MORGENPOST: Geschenk mit Streitpotenzial / Kommentar von Isabell Jürgens 13.11.2015
Berlin (ots) - Geschenke sollen Freude bereiten. Doch das verkniffene Lächeln am Geburtstagstisch verrät oft, dass der Geschmack des Beschenkten nicht getroffen wurde. Ähnlich verhält es sich mit d

Mitteldeutsche Zeitung: zu Merkel und CDU 13.11.2015
Halle (ots) - Ist das, was da in der CDU derzeit von statten geht, ein Putsch gegen Angela Merkel? Nein, das ist es nicht, noch nicht zumindest. Es ist das maximale Chaos, in einer Partei ausgerechne

Thüringische Landeszeitung: Schwarze Schafe / Kommentar von Sibylle Göbel zur Korruption im Gesundheitswesen 14.11.2015
Weimar (ots) - Schon die schwarz-gelbe Koalition hatte versucht, gegen Korruption im Gesundheitswesen vorzugehen. Etwa gegen Mediziner, die gern den Scheck des Pharmavertreters einstecken. Doch wei

Thüringische Landeszeitung: Kein Allheilmittel - Anti-Doping-Gesetz ist ein richtiger Schritt / Leitartikel von Florian Girwert zum neuen im Deutschen Bundestag beschlossenen Anti-Doping-Gesetz 14.11.2015
Weimar (ots) - Das neue Anti-Doping-Gesetz ist ganz klar ein Schritt in die richtige Richtung - aber natürlich kein Allheilmittel. Wer künftig mit Dopingmitteln erwischt wird oder wem ein Missbrauch

NOZ: Altmaier sieht bei Flüchtlingen "Erfolge in der Sache" 14.11.2015
Osnabrück (ots) - Flüchtlingskoordinator: Über 50.000 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat abgeschoben Altmaier sieht "Erfolge in der Sache" - "Die Behörden werden täglich besser" Osnabrüc

NOZ: Grüne werfen Verteidigungsministerin "Schönfärberei" der Lage in Afghanistan vor 14.11.2015
Osnabrück (ots) - Grüne werfen Verteidigungsministerin "Schönfärberei" der Lage in Afghanistan vor Trittin: Von der Leyen will lieber heute als morgen Flüchtlinge nach dort abschieben - "Koaliti

Redaktionsnetzwerk Deutschland: Unions-Politiker fordern mehr Geschlossenheit in den eigenen Reihen und schärfere Asyl- und Flüchtlingsregelungen / Mohring erinnert Merkel an ihren Amtseid 14.11.2015
Hannover (ots) - Führende Unionspolitiker fordern in der Flüchtlingsfrage ein konsequenteres staatliches Vorgehen bei Abschiebungen, bei der Grenzsicherung und mehr Disziplin im eigenen Lager. Gege

neues deutschland: Publizist Ahmad Mansour: "Salafisten sind zurzeit die besseren Sozialarbeiter" 14.11.2015
Berlin (ots) - Der palästinensische Publizist Ahmad Mansour hält die offiziell etwa 770 aus Deutschland nach Syrien gereisten Dschihadisten nur für "die Spitze des Eisbergs". Gleiches gelte "für di

Rheinische Post: Weniger jugendliche Komatrinker in Nordrhein-Westfalen 14.11.2015
Düsseldorf (ots) - 5122 Jugendliche wurden im vergangenen Jahr in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern wegen akutem Alkoholmissbrauch behandelt. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheini

Rheinische Post: Henkel-Chef Rorsted fordert Begrenzung der Flüchtlingsströme 14.11.2015
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Dax-Konzerns Henkel, Kasper Rorsted, fordert die Politik auf, die Flüchtlingsströme zu begrenzen. "Es müssen dringend Wege gefunden werden, um den weiteren Zustrom na

Rheinische Post: Regierung sucht bei Geheimdienstkontrolle Konsens mit der Opposition 14.11.2015
Düsseldorf (ots) - Bei der künftigen parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste mit Hilfe eines "ständigen Bevollmächtigten" sucht die Regierungskoalition den Schulterschluss mit der Opposition.

Sonntag aktuell: Kommentar zu Paris 14.11.2015
Stuttgart (ots) - Zu Zielen sind gleich zwei Nationen geworden, die - wenn auch halbherzig - den IS in seinem Herrschaftsbereich im Irak und in Syrien bedrängen. Die Franzosen durch Luftangriffe, d

BERLINER MORGENPOST: Die Gegner sind wir alle / Leitartikel von Hajo Schumacher 14.11.2015
Berlin (ots) - Die Schüsse von Paris hätten jeden von uns treffen können, als Samstagsflaneure, als Konzertbesucher, als Fußballfans. Blindwütig wurde auf Menschen gefeuert. Terrorismus erscheint al

Stuttgarter Zeitung: Der Direktor des Deutsch-Französischen Instituts, Frank Baasner, glaubt nicht, dass Deutschland in ähnlichem Maße terrorgefährdet ist wie Frankreich. 14.11.2015
Stuttgart (ots) - Der Direktor des Deutsch-Französischen Instituts, Frank Baasner, glaubt nicht, dass Deutschland in ähnlichem Maße terrorgefährdet ist wie Frankreich. "Dort sind die meisten Muslime