 Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Chaoswochen bei der CDU
Geschrieben am 13-11-2015 |
Gera (ots) - Mehr und mehr wird es mittlerweile selbst denen
mulmig, die der wachsenden Zahl der nach Deutschland flüchtenden
Ausländer bislang neutral bis aufgeschlossen entgegen sahen. In
manchen Kommunen, beispielsweise in Jena, weiß man gar nicht mehr so
recht, wohin mit den Menschen. Es geht nicht allen Kommunen in
Ostthüringen so, aber einigen. Ende? Nicht absehbar. Vor allem ist
offenbar keine Ordnung mehr in die Zuwanderung zu bringen.
Zuzugszahlen unklar, Asylanträge bearbeiten scheinbar aussichtslos.
Den Kritikern der Asylgesetzgebung in Deutschland spielt das in die
Hände. Und es fällt insbesondere der AfD leicht, an dieser Stelle der
CDU Asylchaos vorzuhalten oder der Vorsitzenden der Partei,
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Schleusertätigkeit vorzuwerfen.
Weil die Union eine offene konservativ bis reaktionäre Flanke hat,
gerade durch Merkel weiter nach links gerückt ist, verliert sie
momentan in Umfragen rapide Stimmen und Stimmungen an die Alternative
für Deutschland (AfD). Vor Jahren noch hätte es in der CDU genügend
stramme Konservative gegeben, die solchen Entwicklungen frühzeitig
begegnet wären. Legendär ist beispielsweise die Unterschriftenaktion
des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch gegen die
doppelte Staatsbürgerschaft. Auch spektakuläre Anregungen, wie jene,
kriminelle Ausländer abzuschieben, fanden ausreichend Publikum um zu
zeigen, dass konservative Wähler in der CDU ihre Heimat finden. Das
ist lange vorbei.
Momentan wirkt es so, als habe Merkels Partei Angst vor der AfD,
bei der man noch nicht so recht weiß, will sie stramm konservativ
sein oder lieber gleich ganz völkisch. Unionspolitiker überbieten
sich jedenfalls gegenseitig bei dem Versuch, die AfD rechts zu
überholen. Das Problem: Es wirkt nicht echt, eher zufällig,
ungeplant, chaotisch. Während es der Parteiführung in der
Griechenland-Krise noch gelang, kritische Stimmen in der Union, die
zusätzliche Hilfen für Hellas ablehnten, klein zu halten, gilt im
Ringen um die Begrenzung des Zustroms an Asylbewerbern: Alles muss
raus.
Pressekontakt:
Ostthüringer Zeitung
Redaktion Ostthüringer Zeitung
Telefon: +49 365 77 33 11 13
redaktion@otz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
579569
weitere Artikel:
- Badische Neueste Nachrichten: Geschichtsvergessen - Kommentar von Klaus Gassner Karlsruhe (ots) - Der Volkstrauertag vermag an unruhige Zeiten zu
erinnern, an untaugliche Mittel, Krisen zu lösen. Er appelliert aber
auch an alle, es besser zu machen. Ein freiheitlich demokratischer
Staat ist nur so gut, wie seine Bürger, die sich entschlossen für
Politik und Gesellschaft einsetzen.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de mehr...
- Lausitzer Rundschau: Lauschern auf die Finger
Zur geplanten Reform des Bundesnachrichtendienstes Cottbus (ots) - Helmut Kohl hat sich nach dem Zusammenbruch der
DDR gewundert, wie wenig die Geheimdienste davon vorhergesagt hatten.
"Die wussten überhaupt nichts." Der Bundesnachrichtendienst bemüht
sich seitdem redlich, diesen schlechten Ruf wieder loszuwerden. Er
ist tatsächlich kompetenter und gleichzeitig transparenter geworden.
Und trotzdem kommt er aus den Negativschlagzeilen nicht heraus.
Trotzdem verbindet sich das Wort BND seit Jahrzehnten regelmäßig mit
dem Wort Affäre. Zuletzt, weil der deutsche Dienst der amerikanischen mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Geschenk mit Streitpotenzial / Kommentar von Isabell Jürgens Berlin (ots) - Geschenke sollen Freude bereiten. Doch das
verkniffene Lächeln am Geburtstagstisch verrät oft, dass der
Geschmack des Beschenkten nicht getroffen wurde. Ähnlich verhält es
sich mit dem Geldgeschenk, das der Bund Berlin gemacht hat. Zehn
Millionen Euro will der Bund für die Sanierung und Umsetzung des
Neptunbrunnens überweisen. Dabei hat sich der Senat noch gar nicht
entschieden, ob er das möchte. Die Entscheidung lässt er derzeit von
den Bürgern diskutieren. Das Dankeschön des Stadtentwicklungssenators
Andreas Geisel mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Merkel und CDU Halle (ots) - Ist das, was da in der CDU derzeit von statten geht,
ein Putsch gegen Angela Merkel? Nein, das ist es nicht, noch nicht
zumindest. Es ist das maximale Chaos, in einer Partei ausgerechnet,
die sich immer als Anti-Chaos-Partei verstanden hat. Diese Partei
leistet sich internes Gerangel in einer Zeit, in der eine
Bundesregierung Sicherheit ausstrahlen müsste. Es gibt etwas zu tun,
die praktischen Schwierigkeiten mit der Flüchtlingsunterbringung in
den Ländern und Kommunen sind so groß, dass offener Streit,
Machtproben, mehr...
- Rheinische Post: Laschet warnt CSU vor neuer Flüchtlingsdebatte Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin
Laschet hat die CSU davor gewarnt, die Anschläge in Paris mit
Forderungen nach einer schärferen Asylpolitik zu verknüpfen. "Die Tat
in Paris ausgerechnet mit dem Asylschutz für diese IS-Opfer und der
Zuwanderungsdebatte in Verbindung zu bringen, ist unverantwortlich",
sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post
(Montagsausgabe). Die Menschen, die in den vergangenen Monaten nach
Europa geflohen sind, wollten "gerade diesem Terror des
djihadistischen IS mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
