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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Tötung war Pflicht 05.08.2011
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gerhard Voogt: Die Polizei in Mönchengladbach hat bei einem Einsatz einen Kampfhund durch eine geschlossene Fensterscheibe erschossen. Die Beamten schalteten

Lausitzer Rundschau: Ganz in Familie Die CDU und die Kommunikation 05.08.2011
Cottbus (ots) - Erst hat die Unionsspitze auf die Kritik des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten ErwinTeufel überhaupt nicht reagiert. Dabei ist der Mann alles andere als ein Que

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Kritik an Angela Merkel 05.08.2011
Bielefeld (ots) - Alles schon mal da gewesen. Während die Kanzlerin Urlaub macht, muckt die Parteibasis auf. Aufgeblasenes Sommertheater? Nein, es steckt mehr dahinter - auch wenn der Zeitpunkt der

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Kosovo 05.08.2011
Bielefeld (ots) - Der Kosovo-Streit ist beendet, der Kosovo-Konflikt ist es noch lange nicht. Die serbisch und albanischen Gruppen haben sich auf ein Abkommen geeinigt. Beide Seiten wollen Zugeständ

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / CDU 05.08.2011
Osnabrück (ots) - Der Amtsbonus ist weg Es liegt nicht nur an der ereignisarmen Sommerzeit, wenn sich die Debatte in der CDU fortsetzt. Nach wie vor rumort es gewaltig in der größten deutschen V

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / NPD 05.08.2011
Osnabrück (ots) - Sommertheater Es war zu befürchten: Das mediale Sommerloch sorgt dafür, das dem staunenden Beobachter die x-te Wiederholung der fruchtlosen NPD-Verbotsdebatte zugemutet wird. D

Neue OZ: Kommentar zu Syrien / Unruhen 05.08.2011
Osnabrück (ots) - Zum Verzweifeln Ihre Lage scheint nahezu hoffnungslos, und trotzdem kämpft die syrische Opposition weiter, deutlicher kann sie ihre Wut und Entschlossenheit nicht zeigen. Bei A

Neue OZ: Kommentar zu EU / Schuldenkrise 05.08.2011
Osnabrück (ots) - Ein Trauerspiel Die EU-Spitze scheint der Welt zurzeit ein wenig entrückt zu sein. Das gilt für die Staats- und Regierungschefs sowie die Kommission. Da treffen sie sich vor zwei

Rheinische Post: Schavan hält an Umbau des Schulsystems und Bildungsparteitag fest 06.08.2011
Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bekräftigte ihre Forderungen nach einer Reform des Schulsystems, das mittelfristig zu einem zweigliedrigen System führen wird. "Wen

Rheinische Post: CDU-Vize Schavan kritisiert Erwin Teufel 06.08.2011
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Bildungsministerin Annette Schavan, hat die Kritik des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel am Kurs der P

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Landesverwaltungsamt: eine Behörde, die keiner braucht? 06.08.2011
Halle (ots) - Das Landesverwaltungsamt in Halle wird immer mehr zu einer Art Steinbruch, aus dem sich verschiedene Landesministerien bedienen: Am Freitag wurde bekannt, dass nach dem Kultus- auch So

Mitteldeutsche Zeitung: Abgeordneten-Rechte Innenminister fordert Respekt für Politiker - Polizisten sollen Abgeordneten-Rechte achten 06.08.2011
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ruft die ihm unterstehenden Polizeibeamten zu Respekt vor Landtagsabgeordneten auf. Sein Ministerium erarbeitet derzeit einen Er

Saarbrücker Zeitung: Konjunkturexperte Scheide rügt europäisches Krisenmanagement - Staaten müssen auch Pleite gehen können 06.08.2011
Saarbrücken (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten hat der Konjunkturexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Joachim Scheide, das

Petra Pau: Oppermann auf Schilys Spuren 06.08.2011
Berlin (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, fordert eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Daz

Sahra Wagenknecht: Schuldenkrise gerät außer Kontrolle 06.08.2011
Berlin (ots) - "Die Regierungschefs in den USA und Europa stehen der Verschärfung der weltwirtschaftlichen Krisensituation konzeptionslos gegenüber. Der Verlust des Top-Ratings für die USA ist nur e

Der Tagesspiegel: Stasi betrieb Hotel in West-Berlin 06.08.2011
Berlin (ots) - Berlin - 50 Jahre nach dem Mauerbau ist die Geschichte der Unterwanderung Westdeutschlands durch die DDR-Staatssicherheit um eine Facette reicher. Wie aus Stasi-Akten hervorgeht, die

Der Tagesspiegel: Grünenchef Özdemir: Bei Stuttgart 21 "Messe noch nicht gelesen" 06.08.2011
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, macht den Gegnern des Projektes Stuttgart 21 Hoffnung, dass der Bahnhofsbau noch verhindert werden kann. "Mal abwarten", sagte Özdem

BERLINER MORGENPOST: Auf die Droge Schulden folgt der kalte Entzug Jan Dams über die gesenkte Bonitätsnote der USA und die Lehren für Deutschlands Politik 06.08.2011
Berlin (ots) - Was haben die Europäer in den vergangenen Monaten geschimpft, wenn ihnen die drei großen Ratingagenturen mit einer Herabstufung drohten. Und immer schwang dabei die Unterstellung mit,

Der Tagesspiegel: Ernst gibt CSU Mitverantwortung für Angriffe gegen Linken-Büros 07.08.2011
Berlin (ots) - Der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst gibt der CSU eine Mitverantwortung für Angriffe gegen Parteibüros der Linkspartei. Ernst sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe), durch "H

Der Tagesspiegel: Grünen-Chef Özdemir: "Wir sind keine Spaßbremse" 07.08.2011
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der Grünen Cem Özdemir hat Vorwürfe zurückgewiesen, seine Partei wolle die Bürger durch Verbote zu umweltbewussterem Verhalten erziehen. "Wir sind keine Spaßbr

Der Tagesspiegel: KORREKTUR Ernst gibt CSU Mitverantwortung für Angriffe gegen Linken-Büros 07.08.2011
Berlin (ots) - Liebe Kollegen, bitte verwenden Sie diese Fassung. Im Zitat von Klaus Ernst (siehe unten) hat sich ein Fehler eingeschlichen. Ernst gibt CSU Mitverantwortung für Angriffe gegen Li

Ulla Jelpke: Video-Asylanhörungen - kalte Effizienz statt Sensibilität 07.08.2011
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat damit begonnen, Asylbewerber einem kalten, unpersönlichen Anhörungsverfahren per Videokamera auszusetzen. Damit untergräbt sie die gebotene Sensibilität solc

Der Tagesspiegel: CDU-Wirtschaftspolitiker Fuchs: Sonderparteitag der CDU zum Europa-Kurs "dringend notwendig" 07.08.2011
Berlin (ots) - Berlin - In der CDU wird der Ruf nach einem Sonderparteitag zur Abstimmung des Europa-Kurses immer lauter. "Beschlüsse von solcher Tragweite", sagte der Vizechef der Unionsfraktion,

WAZ: Auch arme Städte können Sozialticket erproben 07.08.2011
Essen (ots) - Auch Städte mit Nothaushalt können ab November das geplante Sozialticket für Busse und Bahnen erproben. Das Innenministerium hat "keine finanzaufsichtlichen Bedenken" gegen ihre Teilna

Der Tagesspiegel: Studentenandrang: Osthochschulen werden für Bewerber immer attraktiver 07.08.2011
Berlin (ots) - Berlin - Immer mehr Abiturienten können sich vorstellen, in Ostdeutschland zu studieren. Das geht aus einer aktuellen Umfrage der Hochschulinitiative Neue Bundesländer hervor, über d