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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Libysche Altlast für Rot-Grün 06.04.2008
Düsseldorf (ots) - von Sven Gösmann Die rot-grüne Bundesregierung umgab sich mit der Aura, aus besseren Menschen zu bestehen. Ihre Spitzen beriefen sich auf die Tradition der Linken in Menschenrecht

Kölner Stadt-Anzeiger: Bürgermeister von Rudolstadt will Vorwürfe der Pfarrer-Familie klären 06.04.2008
Köln (ots) - Der Bürgermeister von Rudolstadt, Jörg Reichl ("Bürger für Rudolstadt"), hat der Familie des Rudolstädter Pfarrers Reiner Andreas Neuschäfer einen Brief geschrieben und um ein Gesprächgeb

Südwest Presse: Kommentar zu Libyen, Ausgabe vom 7. April 2008 06.04.2008
Ulm (ots) - Was Nikolas Sarkozy kann, konnte Gerhard Schröder schon lange. Schon 2004 ließ sich der Alt-Kanzler von Muammar Al-Gaddafi im Zelt in der Wüste empfangen und lud ihn sogar nach Berlin ein.

Rheinische Post: SPD geschlossen 06.04.2008
Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel Für die nordrhein-westfälische SPD ist Geschlossenheit offenbar kein Problem: Mit fast 97 Prozent wurde Parteichefin Hannelore Kraft in ihrem Amt bestätigt. Ein e

WAZ: Spahn, Renten, Senioren-Union - Angst vor den Alten. Leitartikel von Ulrich Reitz 06.04.2008
Essen (ots) - Jens Spahn schweigt. Wie Jürgen Rüttgers. Oder Angela Merkel. Oder Norbert Lammert. Sie alle haben dasselbe: Angst. Sie fürchten den Zorn der Grauen. Und kapitulieren vor der Meinungsfre

WAZ: Unrealistische Forderung. Kommentar von Christoph Meinerz 06.04.2008
Essen (ots) - Wohin sollten wir die Spitzenmanager vertreiben, dieneulich das Aus für das profitable Nokia-Werk in Bochum beschlossen haben? Sie sitzen doch gar nicht in unserem Land, sondern spielen

LVZ: zu: Bundestagswahlkampf/Koalitionsaussagen Parteien-Einheitsbrei 06.04.2008
Leipzig (ots) - Von Bernd Hilder Wer noch wählen geht, der will auch auswählen, will mitbestimmen, ob die Republik eher in die eine oder in die andere Richtung marschiert. Mehr Staat, Gleichheit und

Vorab-Zitate aus dem n-tv Talk "Heiner Bremer - Unter den Linden 1" mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel 06.04.2008
Berlin (ots) - Sigmar Gabriel (SPD), Bundesumweltminister, im n-tv-Talk "Heiner Bremer - Unter den Linden 1" (Ausstrahlung morgen, 7. April 08, 17.10 Uhr und 23.15 Uhr bei n-tv) zur "Biosprit-Frage"

Rheinische Post: Künast beantragt die Trennung von Netz und Stromproduktion 07.04.2008
Düsseldorf (ots) - Nach Bekanntwerden der angeblich überteuerten Stromrechnungen durch die vier großen Energiekonzerne hat die ehemalige Verbraucherschutz-Ministerin Renate Künast die Bundesregierung

Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Bosbach greift BND in Libyen-Affäre an: Dementi nicht ausreichend / Ombudsmann für Bundestag soll Geheimdienste kontrollieren 07.04.2008
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, fordert eine rasche Aufklärung der Rolle der Bundesbehörden in der Affäre um Ausbildungsh

"Bio"-Kraftstoffquote zerstört den Urwald / Greenpeace-Aktivisten protestieren vor Bundesumweltministerium in Berlin 07.04.2008
Berlin (ots) - 31 Greenpeace-Aktivisten protestieren heute vor demBundesumweltministerium gegen die Entscheidung von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), an der klimaschädlichen Beimischung von sogena

Deutsche Umwelthilfe: Stromlücke entspringt "strategischem Kalkül" der Energiekonzerne 07.04.2008
Berlin (ots) - - Querverweis: Dokumente liegen in der digitalen Pressemappe zum Download vor und sind unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - Diskussion über bevorstehende S

Das Feinstaubproblem ist noch nicht gelöst: VCD und DUH stellen "Roadmap" zur Senkung der Dieselruß-Emissionen von Nutzfahrzeugen vor 07.04.2008
Berlin (ots) - Gemeinsame Einladung zur Pressekonferenz 07.04.2008 Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen, neue Diesel-Pkw sind inzwischen weitgehend mit einem geregelten P

BA: Drei Jahre SGB II: Der Rückgang der Langzeitsarbeitslosigkeit ist klar und eindeutig 07.04.2008
Nürnberg (ots) - Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Bundesagentur für Arbeit und der Deutsche Städtetag ziehen eine Bilanz zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II): Die Zusamme

MÜNCHENER VEREIN klagt gegen Gesundheitsreform 07.04.2008
München (ots) - Die MÜNCHENER VEREIN Krankenversicherung a.G. hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen Teile des so genannten GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WS

LVZ: Polizeigewerkschaft warnt vor Geheimnisverrat und Sicherheits-Wildwuchs nach US-Vorbild / Nach der Libyen-Affäre müssten alle einschlägigen Vorschriften und Gesetze überprüft werden 07.04.2008
Leipzig (ots) - Vor dem Hintergrund umstrittener deutsch-libyscherTrainingsbeziehungen auf dem Sicherheitssektor warnt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, vor Ansehensverlus

Petra Pau: Peinliche Werbeveranstaltung für die NPD 07.04.2008
Berlin (ots) - SPD und Union streiten sich weiter über ihren Umgang mit der NPD. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das öffentliche Hickhack d

Gesundheitsexperten einig: Das GKV-System ist vor die Wand gefahren / Das Büro Rathausgespräche hat ein Forum zur gesundheitspolitischen Diskussion ins Leben gerufen 07.04.2008
Wiesbaden (ots) - Das System der Gesetzlichen Krankenversicherung sei in der bisherigen Form nicht mehr finanzierbar, stellt Dr. Hasso Holst in Wiesbaden beim Rathausgespräch fest. Die Ursachen seien

Wolfgang Neskovic: Die libysche Affäre passt ins Bild 07.04.2008
Berlin (ots) - "Die bisherigen Erklärungen der Bundesregierung sind unglaubhaft", kritisiert Wolfgang Neskovic in der aktuellen Affäre um die Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Poli

NABU: Energiepolitische Position des Bundeswirtschaftsministeriums führt ins Abseits 07.04.2008
Berlin (ots) - Angesichts des Streits innerhalb der Bundesregierung über die Energie- und Klimapolitik hat der NABU die Haltung des Wirtschaftsministeriums massiv kritisiert. "Bundesminister Michael G

LVZ: BND-Resident in Tripolis hat zwischen Dezember 2005 und Sommer 2006 regelmäßige Kontaktgespräche mit deutschen Sicherheitsausbildern geführt 07.04.2008
Leipzig (ots) - Der Bundesnachrichtendienst hat, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), durch seinenResidenten an der Botschaft in Tripolis ab Dezember 2005 bis Sommer 200

VKU zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung / KWK-Förderung im Interesse des Klimaschutzes optimal gestalten 07.04.2008
Berlin (ots) - "Wir appellieren an die Politik, die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung optimal auszugestalten, damit die Potenziale fürden Ausbau und die Modernisierung umfassend erschlossen werden. D

Presseeinladung: 5. Berliner Generationenforum des Wirtschaftsrates der CDU e.V. 07.04.2008
Berlin (ots) - Zukunftsperspektiven junger Leistungsträger - Politik und Wirtschaft in der Verantwortung Freitag, 11. April 2008 von 14:00 bis 18:30 Uhr, dbb forum berlin,Friedrichstraße 169/170, 10

CSU-Landesgruppe / Kalb / Hofbauer / Oswald: Eigenheimbesitzer und Bauherren werden gestärkt 07.04.2008
Berlin (ots) - Anlässlich eines Gesprächs mit der bayerischen Landesbausparkasse (LBS) in München und der morgigen Kabinettsbefassung erklären der haushalts- und finanzpolitische Sprecher, Bartholomäu

Ruck: Ländliche Entwicklung ist Schlüssel zum Stopp der Kostenspirale bei Nahrungsmitteln in Entwicklungsländern 07.04.2008
Berlin (ots) - Zu den Verlautbarungen der G 8 Entwicklungsministererklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Wie bereits die Weltbank in ihre