Vorab-Zitate aus dem n-tv Talk "Heiner Bremer - Unter den Linden 1" mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel

Berlin (ots) - Sigmar Gabriel (SPD), Bundesumweltminister, im
n-tv-Talk "Heiner Bremer - Unter den Linden 1" (Ausstrahlung morgen,
7. April 08, 17.10 Uhr und 23.15 Uhr bei n-tv)

zur "Biosprit-Frage":

"Wir haben eineinhalb Jahre in den Normungsgremien der
DIN-Ausschüsse darüber diskutiert. In diesen Normungsgremien sitzt
das Wirtschaftsministerium ebenso wie die Automobilindustrie, der
ADAC, und dort haben wir natürlich die Fahrzeugindustrie gefragt, wie
viele Autos eine Beimischungsquote von 10 Prozent Ethanol im normalen
Benzin vertragen und wie viele nicht. Dann haben die uns Zahlen
genannt - 375.000 - dann haben wir darauf im Kabinett eine Verordnung
beschlossen und dann natürlich noch einmal eine Anhörung gemacht. Und
bei der Anhörung schreibt uns die Deutsche Automobilindustrie 'alles
in Ordnung, wir sind einverstanden' und der Verband der Importeure
schreibt uns 'wir schließen uns der Stellungnahme der Deutschen
Automobilindustrie an'. Und der ADAC schreibt uns gar nicht und nimmt
keine Stellung. Was bitte hätten wir noch machen sollen?"

"Die Deutsche Automobilindustrie hat ihre Zahlen korrekt angegeben
[...]. Das Problem ist, dass der Verband der Importeure sich
offensichtlich nicht dazu in der Lage gesehen hat, die Hersteller
rechtzeitig zu fragen. [...] Wenn Sie bei uns einen Fehler suchen,
dann ist es der, dass wir Verbandszahlen akzeptiert haben. Unser
Fehler war, dass wir nicht von Anfang an gesagt haben: Ohne eine
Unterschrift eurer Hersteller, die bei euch im Verband Mitglied sind,
akzeptieren wir das nicht."

"Es gibt einen Punkt, auf den man als Umweltpolitiker aufpassen
muss. Aus meinem Bürofenster gucke ich nach Ostberlin in den
Plattenbau rein. Ich muss immer überlegen, ob das, was wir da machen,
eigentlich von denen, die da wohnen, bezahlt werden kann. Wenn sie
das außer Acht lassen, dann verlieren sie in der Umweltpolitik die
Nordkurve. Und die allerdings ist notwendig, damit sie etwas
mehrheitsfähig machen. Das war der Grund, warum wir jetzt die
Biospritverordnung gestoppt haben, denn die Nordkurve hätte sich
begrenzt gefreut, wenn sie auf dem Weg zum Fußballstadion hätte Super
Plus tanken müssen."

Zur Aussage von Wirtschaftsminister Michael Glos, mit dem
Biosprit-Stop bräche das ganze Klimapaket der Bundesregierung in sich
zusammen:

"Da müsste er vielleicht mal mit seiner Bundeskanzlerin reden
[...]. Was bei der CSU los ist, ist relativ eindeutig. Die haben so
die Hosen voll, nach der Kommunalwahl und vor ihrer Landtagswahl,
dass sie jetzt bei nichts mehr mitmachen wollen. Bei allem Respekt
vor dem Kollegen Glos: Er müsste vielleicht den Versuch unternehmen,
zu begründen, woran das eigentlich liegen soll."

"Ich glaube, dass es eher darum geht, dass der Wirtschaftsminister
von Anfang an die nationalen und internationalen Klimaziele, die
seine eigene Bundeskanzlerin vertreten hat, nicht akzeptiert hat. Der
schwitzt das aus jeder Pore, wenn sie mit ihm diskutieren. Sein
ganzes Haus findet es eigentlich abstrus, dass sich auf einmal
Umweltpolitiker überhaupt öffentlich zu Energiepolitik äußern dürfen.
Und eigentlich finden sie vermutlich, dass die Gründung eines
Umweltministeriums ein historischer Irrtum ist. Damit müssen die
sich nun leider abfinden weil sie eine Kanzlerin haben, die selber
mal Umweltministerin war."

Zu einem möglichen Engpass in der Stromversorgung durch die
Abschaltung der Atomkraftwerke und zum Ausbau von Kohlekraftwerken:

"Bei dem Thema Kernkraftwerke ist es kein Problem, bis 2020
auszusteigen, unter der Vorraussetzung, dass es beim Ausbau der
erneuerbaren Energien und bei der Modernisierung von Kohlekraftwerken
bleibt."

"Sie brauchen im Rahmen des Emissionshandels die Modernisierung
von Kohlekraftwerken."

Zum geplanten Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg:

"Es ist abenteuerlich, was CDU und Grüne in Hamburg scheinbar
versuchen zu vereinbaren - dass das Kraftwerk Moorburg nicht gebaut
wird. Das ist übrigens das Gegenteil dessen, was Herr Glos öffentlich
verkündet. Offensichtlich ist die CDU bereit, eine relativ
gefährliche Energiepolitik in Hamburg mitzumachen, nur damit sie mit
den Grünen eine Koalition bilden können."

"Wenn sie die Kernkraftwerke stilllegen und gleichzeitig aus der
Kohle aussteigen: Die Vorstellung, man könne das alles mit Erdgas
ersetzen, ist abenteuerlich. [...] Wenn sie wie die Hamburger CDU und
die Hamburger Grünen erklären, wir ersetzen Kohle durch Gas, muss
beispielsweise die Norddeutsche Affinerie dafür die Zeche zahlen. Und
das treibt sie ins Ausland. Das was wir da erleben, ist eine
unverantwortliche Energiepolitik. Wenn die Schule macht, dann wird am
Ende der Druck auf die Verlängerung von Kernkraftwerken so groß
werden, dass ich nicht weiß, wer den aufhalten soll - und das, ohne
dass wir in Deutschland die Endlagerfrage radioaktiver Abfälle
geklärt haben."

Zu Nachtspeicherheizungen:

"Wir haben gesagt, dass wir den Ausbau von Nachtspeicherheizungen
fördern und das tut der Kollege Tiefensee mit seinem Programm zur
energetischen Gebäudesanierung [...]. Herr Glos möchte gerne die
Leute verrückt machen und sagen: Ihr müsst in Zukunft auf die CSU
vertrauen, wenn ihr verhindern wollt, dass die bösen Sozis und die
Grünen euch in die Tasche greifen. Ich kann nur sagen, so kann man
versuchen, Oppositionspolitik zu machen, aber Regierungspolitik
funktioniert so nicht."

Zum Verhältnis der SPD zur Linkspartei:

"Wenn wir die nicht zusammenhalten, dadurch dass wir da Druck
erhöhen, sondern die mal sich selber überlassen, dann ginge es denen
anders und uns auch."

Diese Zitate sind frei mit dem Hinweis auf n-tv.

"Heiner Bremer - Unter den Linden 1" sehen sie morgen, Montag, 7.
April um 17.10 Uhr und 23.15 Uhr bei n-tv.

Originaltext: n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH
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