Südwest Presse: LEITARTIKEL: Polen Der Spuk ist aus

Ulm (ots) - Aufatmen - nicht nur in Polen. Nach fast zwei Jahren
haben die Polen dem Spuk einer "Vierten Republik" ein Ende bereitet
und die Regierung von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski aus dem
Amt gefegt. Jahre mit zahlreichen Affären - angeheizt auch durch die
exzentrischen Koalitionspartner Samobroona und Liga polnischer
Familien -, sind damit zu Ende. Es war eine Zeit voller
Verschwörungstheorien und rechtsstaatlich fragwürdiger Methoden, die
sozialistische Vergangenheit aufzuarbeiten. Vieles, was die
nationalkonservative Regierung in den vergangenen Monaten
aufgegriffen oder diskutiert hat, löste im Ausland Entsetzen aus, sei
es die Dikussion über die Einführung der Todesstrafe oder das rigide
Vorgehen gegen Homosexuelle.
Doch nicht alles war schlecht. So wurde unter der Regierung Kaczynski
auch der ernsthafte Versuch unternommen, die Korruption in die
Schranken zu weisen. Diese Leistung ging in der Bewertung oftmals
unter. Denn die Kaczynskis haben mit ihren Phobien und ihrem
ausgeprägten Machttrieb das Land polarisiert und gespalten. Der neuen
Mannschaft um den konservativ liberalen Wahlsieger Donald Tusk fällt
nun die Aufgabe zu, die Lager zu einen. Leicht wird das nicht.
Doch Donald Tusk kann auf eine Gesellschaft bauen, die in den
vergangenen 24 Monaten Lehrgeld zahlte. Dass eine Demokratie ohne
Demokraten nicht funktionieren kann, haben gerade jene westlich
orientierten, städtischen Aufsteiger und Nutznießer des Systemwandels
erfahren, denen 2005 die private Welt wichtiger war als der Gang zur
Wahlurne. Durch Ignoranz und Stimmenthaltung haben sie die
reaktionären Kacyznskis erst stark gemacht. Der Wahlsieg der
Rückwärtsgewandten ging mit auf ihre Kappe.
Das hat sich am Sonntag nicht wiederholt. Bei einer für Polen
sensationell hohen Wahlbeteiligung statteten die Wähler die
Bürgerplattform von Donald Tusk mit einem soliden Vorsprung aus. Der
50- Jährige konnte in den letzten Tagen vor der Wahl überraschend
stark mobilisieren; nicht nur durch Witz und Offenheit, sondern auch
durch eine klare Botschaft. Tusk will ein wirtschaftsliberales Land,
das offen ist für ausländische Investoren. Er steht für ein
konservatives Werteverständnis, das in der Korruption ein Übel sieht,
er will Polen aus der selbstverschuldeten Isolation in Europa führen
und gut nachbarschaftliche Beziehungen mit Deutschland pflegen. Erst
diese Positionierung hat Tusks Plattform als Alternative zu
Kaczynskis PIS sichtbar gemacht.
Man sollte sich aber nicht täuschen lassen. Die neuen
Mehrheitsverhältnisse im polnischen Parlament werden aus dem
sperrigen Nachbarn keine gefügige Marionette machen. Dafür ist Tusks
proeuropäische Ausrichtung zu jung und die abgestrafte PIS in der
Opposition als zweitstärkste Partei zu stark. Es sprechen aber auch
Sachfragen dagegen. Das Unbehagen der Polen gegen die enge
deutsch-russische Energieallianz ist keine Erfindung der Kaczynskis.
Die Vorbehalte gegenüber den großen Nachbarn im Westen und im Osten
wurzeln tief. Ebenso das Unbehagen vor einer Umdeutung der
Geschichte, wie es mit dem Thema Vertreibung verbunden ist.
Donald Tusk wird dem Rechnung tragen müssen. Dafür werden auch die
Sperrfeuer aus dem Präsidentenpalast sorgen. Auch wenn ein Kaczynski
am Sonntag abgewählt worden ist, bleibt der zweite noch mindestens
bis zum Jahr 2010 im Amt. Lech Kaczynski, das Staatsoberhaupt, wird
in den kommenden Monaten beweisen müssen, dass er ein Präsident aller
Polen ist und nicht der verlängerte Arm eines in die Opposition
verbannten Premiers.

Originaltext: Südwest Presse
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