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WAZ: Verheugen weist nationale Anspüche bei Galileo zurück

Geschrieben am 09-10-2007

Essen (ots) - EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat im
aktuellen Streit über das Satelliten-Navigationssystem Galileo
nationalen Begehrlichkeiten bei der Auftragsvergabe eine Absage
erteilt. Verheugen stellte klar, dass kein EU-Land auf einen Zuschlag
für die heimische Industrie pochen kann - auch nicht der größte
Nettozahler Deutschland. "Grundsätzlich gibt es im
Gemeinschaftshaushalt das Prinzip nicht, dass entsprechend ihrem
Finanzierungsanteil am Gemeinschaftshaushalt die Mitgliedsländer
Anspruch auf Aufträge haben, die aus EU-Mitteln finanziert werden",
unterstreicht der EU-Kommissar in einem Interview der in Essen
erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Mittwochsausgabe).
Verheugen äußerte die Vermutung, dass es einen engen Zusammenhang
gebe zwischen der Haltung der Bundesregierung bei den Verhandlungen
und der Sorge, dass deutsche Firmen bei einer Neuausschreibung
Aufträge an andere verlieren könnten. "Wenn ich die Lage richtig
einschätze, ist es doch wohl so, dass die Bundesregierung genau aus
dem Grund dem Finanzierungsvorschlag der Kommission nicht folgen
will." Deshalb sei Galileo "von irgendwelchen Ausschreibungen noch
weit entfernt". Der deutsche Vize-Präsident der Brüsseler Kommission
warnte zugleich vor weiteren Verzögerungen. "Ich kann nur sagen, dass
wir eine Lösung der Finanzierungskrise recht schnell brauchen, sonst
könnte dieses zur Zeit wichtigste europäische Technologieprojekt
scheitern". Europa drohe dann, "in der Abhängigkeit von den
Amerikanern" zu bleiben, warnt Verheugen in der WAZ.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: (0201) 804-8975
zentralredaktion@waz.de


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