 Der Tagesspiegel: SPD: Erbschaftsteuerreform auf 2009 verschieben
Geschrieben am 07-10-2007 |
Berlin (ots) - Die bereits für dieses Jahr angekündigte Reform der
Erbschaftsteuer wird frühestens 2008, wahrscheinlich jedoch erst zum
Januar 2009 in Kraft treten. Das stellte der SPD-Finanzpolitiker
Florian Pronold in Aussicht. Dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte Pronold, er rechne nicht mehr
damit, dass die mit der Reform betraute Kommission von SPD und Union
vorher zu einem Ergebnis kommen wird. "Die Positionen liegen noch zu
weit auseinander", begründete er die Verzögerung. Deshalb sei mit
einem Kompromiss von Union und SPD "frühestens Ende des Jahres,
wahrscheinlich jedoch erst im Frühjahr 2008" zu rechnen. Danach könne
das Gesetzgebungsverfahren beginnen.
Vom Bundesparteitag der SPD Ende Oktober erwartet Pronold außerdem
eine Bestätigung der SPD-Position, nach der unter anderem von einer
Reform des Erbschaftsteuerrechtes ein "deutlich höheres
Mehraufkommen" gefordert wird. Gegenwärtig nehmen die Bundesländer
jährlich rund 4 Milliarden Euro ein.
Aus sozialdemokratischer Sicht seien sowohl die gegenwärtig in
der Kommission diskutierten Steuersätze für die Erben als auch das
modifizierte Abschmelzmodell für Betriebsvermögen "nicht akzeptabel",
betonte Pronold. Sie entsprächen "nicht den Vorgaben der SPD", die
nach der Reform ein deutlich höheres Steueraufkommen, eine stärkere
Besteuerung höherer Vermögen, vernünftige Regelungen zur Einbeziehung
von Lebenspartnerschaften im Erbfall und Verschonungsregelungen für
Betriebserben erwarten, die verhindern, dass privates Vermögen zur
Steuerverhinderung in betriebliches Vermögen umgewandelt werden kann.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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