 Neues Deutschland: Zum Streit um das Arbeitslosengeld
Geschrieben am 07-10-2007 |
Berlin (ots) - Der Vorstoß von Kurt Beck in Sachen
Arbeitslosengeld hat in der SPD einen Streit ausgelöst, der als Kampf
der zwei Linien hin und her interpretiert wird. Wobei von zwei Linien
kaum die Rede sein kann. Das Bollwerk gegen eine längere Bezugsdauer
ist nicht viel mehr als eine Person: Franz Müntefering. Der steht
auch weiter zu den Errungenschaften der Schröder-Ära. Eine in Sachen
Arbeitsmarktreform wankelmütige SPD, so seine fatale Logik, wird bald
eine noch schwächere SPD sein.
Auf Besserung der Umfragewerte kann aber auch Beck mit seinem Manöver
nicht hoffen. Mit Angela Merkel hat der zwar eine starke Partnerin,
den bockigen Minister zur Räson zu bringen. Doch nützen würde eine
Verlängerung des Arbeitslosengeldes politisch allenfalls der Union:
Die könnte sich dann nicht nur als Urheberin (Rüttgers-Vorstoß) der
frohen Botschaft inszenieren, sondern auch die schlussendliche
Durchsetzung für sich reklamieren - gegen einen SPD-Mann! Das heißt
auf der Rangliste der Gerechtigkeit weiteren Punkteabzug für die
Sozialdemokraten.
Doch wer glaubt noch daran, dass diese Diskussion wirklich mehr ist
als ein Präludium zum SPD-Programmparteitag? Es wäre ja nicht das
erste Mal, dass von einem solchen Streit nur eines übrig bleibt - ein
Lehrstück über das politische System: Ein von einer übergroßen
Mehrheit der Bevölkerung befürworteter Vorschlag könnte sich auf eine
übergroße Mehrheit im Bundestag stützen. Und was passiert? Nichts.
Originaltext: Neues Deutschland
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