Westdeutsche Zeitung: Solidaritätszuschlag = von Alexander Marinos

Düsseldorf (ots) - Solidaritätszuschlag - das ist ein lügendes
Wort, wie es in der Politik gerne verwendet wird. Räumen wir also mit
zwei Vorurteilen auf: 1. Der Solidaritätszuschlag wird nicht, wie oft
angenommen, nur von den Wessis aufgebracht, sondern in West und Ost
erhoben. 2. Die Einnahmen aus dem Soli wandern nicht in den Aufbau
Ost, sondern versickern im Bundeshaushalt.
Wer also fordert, den so genannten Solidaritätszuschlag abzusenken
oder, besser noch, ganz zu streichen, der kündigt nicht ausgerechnet
zum Tag der deutschen Einheit die notwendige Solidarität der alten
mit den neuen Bundesländern auf. Im Gegenteil: Die Zusatzbelastung
durch diese zur Dauersteuer mutierten Sonderabgabe behindert
Investitionen in ganz Deutschland. Ihre Abschaffung wäre somit ein
Beitrag zum Aufbau Ost - und West.
Eine davon losgelöste Frage ist, wie hilfreich die Transferleistungen
an die Ost-Länder tatsächlich sind. Im Solidarpakt II wurde
festgelegt, dass bis 2019 insgesamt 156 Milliarden Euro in die neuen
Länder fließen. Niemand wird behaupten, dass der gewaltige Transfer
nichts bewirkt. In diesem Jahr wächst die Wirtschaft in
Ostdeutschland wohl stärker als im Westen. Das Straßenbild, das sich
dem Betrachter in einigen ostdeutschen Städten schon heute bietet,
wird er im Ruhrgebiet und anderen strukturschwachen Regionen
Nordrhein-Westfalens lange suchen müssen so hübsch und modern kommen
Potsdam, Leipzig oder Dresden daher. Aber reicht das?
Richtig ist auch, dass es gerade im Nordosten ganze Landstriche gibt,
die völlig veröden. Niemand weiß, wie viel Geld hier versickert ist,
weil der Erfolg der diversen Förderprogramme nicht überprüft wird.
Wie heißt es so schön: Viel hilft nicht immer viel.
Immerhin ist der Solidarpakt II so gestrickt, dass die Subventionen
schrittweise sinken und dann auch enden sollen. So lässt sich dem
ungesunden Anspruchsdenken, das bei vielen Empfängern im Osten
dominiert und jede Eigeninitiative hemmt, sanft entgegenwirken. Was
fehlt, ist eine bessere Erfolgskontrolle.
Und wenn es dann im Jahr 2019 noch immer spürbare Unterschiede
zwischen West und Ost gibt? Dann ist das kein Beinbruch. Aus
Solidarität resultiert zum Glück nicht automatisch lähmende
Gleichmacherei.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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