 Lausitzer Rundschau: Zweite Berliner Rede des Bundespräsidenten Der Karren steht
Geschrieben am 01-10-2007 |
Cottbus (ots) - Bildlich gesprochen ziehen derzeit drei Pferde am
Karren der deutschen Politik. Das eine Pferd, der Präsident, zieht
stark nach vorne. Mut zu Reformen, dann schaffen wir es durch die
Globalisierung, war das Credo der gestrigen, zweiten Berliner Rede
Horst Köhlers.
Das Pferd SPD zieht nach hinten. Länger Arbeitslosengeld I,
Korrekturen beim Arbeitslosengeld II, dazu Mindestlohn und Ausnahmen
von der Rente mit 67 lauten ihre aktuellen Vorschläge. Im Gesamtpaket
ist das ein Rollback der Agenda 2010.
Das dritte Pferd steht. Die Kanzlerin wartet ab, die Union ist
unsicher. Moderieren und den Aufschwung genießen, ist der Kern der
aktuellen CDU-Strategie.
Der Karren also bewegt sich nicht vor und nicht zurück. Doch denkt
die deutsche Politik, sie sei dynamisch, weil die Wirtschaft im
Aufschwung ist. Es ist das trügerische Bewegungsgefühl, das man im
Abteil hat, wenn der Zug auf dem Nebengleis anfährt. Was aber, wenn
der Aufschwung wegkippt, wofür sich die Anzeichen mehren? Dann gibt
es ein böses Erwachen bei der Union wie bei der SPD, dann halten ihre
Strategien nicht mehr. Nur Horst Köhler wird sich bestätigt sehen,
weil er alles ja schon immer in seinen Berliner Reden gesagt hat.
Aber, mit Verlaub, Herr Präsident, die sind langsam auch ermüdend,
wenn hinterher immer die ganze Politik klatschen kann und trotzdem
nichts geschieht.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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