 Rheinische Post: Agenda Beck
Geschrieben am 01-10-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Gregor Mayntz
Wenn Beck den Rüttgers macht und Müntefering den Schröder gibt,
dann ist klar, dass es um die Agenda 2010 geht. Und auch dieses Mal
inszeniert die SPD-Spitze die Angelegenheit als Selbstzerfleischung,
als Fütterung des Wolfsrudels von der Linkspartei. Dabei will Beck
mit seinem "Hartz-IV-fortentwickeln"-Manöver offensichtlich nur
erreichen, dass die Sozialdemokraten als Weichspüler sozialer Härten
wahrgenommen und am Ende nicht doch von der Union links überholt
werden. Die Gefechtslage ist unübersichtlich. Die Union geißelt die
Abkehr der SPD vom Kern der Schröderschen Reformen - will laut
Beschlusslage aber ebenfalls langjährig Versicherten länger
Arbeitslosengeld geben, nur halt "aufkommensneutral". Die
SPD-Parteispitze um Beck will länger zahlen, weil die Kassenlage das
über den Daumen gepeilt gerade zulässt. Die SPD-Regierungsspitze um
Müntefering widerspricht heftig: da seien erst mal die Familien dran.
Auf diese Weise geht Überzeugungskraft gleich doppelt verloren.
Erstens: Das Versicherungsprinzip wird weiter untergraben. Das
besteht darin, dass Risiken gleich abgesichert werden, und eben nicht
längere Einzahlungen mehr Auszahlungen bedeuten. Zweitens: SPD und
Union sind wieder auf dem Irrweg, Sozialpolitik nach Kassenlage zu
machen. So zerstört die Koalition das Klima für Reformen.
Originaltext: Rheinische Post
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