 Saarbrücker Zeitung: SPD-Linke macht Druck gegen Pläne zur Erbschaftsteuer
Geschrieben am 25-09-2007 |
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels,
Ottmar Schreiner, hat die Pläne einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur
Reform der Erbschaftsteuer als unsozial kritisiert. "Bei der
Neuregelung zur Erbschaftsteuer sind Nachbesserungen erforderlich,
denn sonst entsteht das, was für unsere Partei am schlimmsten wäre,
nämlich eine Glaubwürdigkeitslücke zwischen Programm und
Realpolitik", sagte Schreiner der "Saarbrücker Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe). Auch SPD-Fraktionsvize Elke Ferner betonte
gegenüber dem Blatt: "Da ist noch nichts entschieden".
Nach dem Konzept der Arbeitsgruppe unter Leitung von
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sollen Firmenerben sowie
Ehegatten und Kinder im künftigen Erbschaftsteuerrecht begünstigt
werden. Entfernte Verwandte und unverheiratete Partner müssen dagegen
mit stärkeren Belastungen rechnen.
"Wir haben im europäischen Vergleich die niedrigsten Sätze. Das
Aufkommen aus der Erbschaftssteuer liegt bei unter einem Prozent des
Bruttoinlandsprodukts. Und nun sollen die Steuersätze bei hohen
Millionenbeträgen auch noch sinken und dafür kleinere Erbschaften
stärker besteuert werden", erklärte Schreiner. Das sei "genau der
falsche Weg".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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