DStGB zu Kommunalfinanzen: Kommunen setzen Haushaltskonsolidierung fort - Sozialausgaben und Kassenkredite weiter alarmierend

Berlin (ots) - Trotz der erfreulichen Entwicklung der
Steuereinnahmen bleibt die Finanzlage der Kommunen weiterhin
angespannt. "Wir sind noch lange nicht über den Berg", sagte das
Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin angesichts der
jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur kommunalen
Finanzsituation im ersten Halbjahr 2007.

Sprudelnde Steuerquellen gibt es nicht in allen Städten und
Gemeinden. Viele Kommunen haben strukturelle Defizite und können auch
in absehbarer Zeit ihre Haushalte nicht ausgleichen.

Der Investitionsstau der vergangenen Jahre muss dringend aufgelöst
werden. Die um etwa zehn Prozent höheren Investitionsausgaben der
Kommunen sind vor allem auf die höhere Mehrwertsteuer sowie auf -
wegen der guten Baukonjunktur - höhere Baupreise zurückzuführen. "Die
kommunale Investitionskraft muss nachhaltig gestärkt werden, denn
eine attraktive Infrastruktur ist zentrale Voraussetzung, um im
internationalen Standortwettbewerb bestehen zu können.", fordert
Landsberg.

Auf der Ausgabenseite macht sich der fortgesetzte Personalabbau in
den Kommunalverwaltungen bemerkbar. Alleine im letzten Jahr sank die
Zahl der Beschäftigten um 27.000 Personen. Die Personalausgaben
sanken dementsprechend um 1,4 Prozent gegenüber dem
Vorjahreszeitraum. "Ohne das Angebot kommunaler Leistungen für die
Bürgerinnen und Bürger zu gefährden, lässt sich dieser Trend nicht
unbegrenzt fortsetzen.", so Landsberg.

"Die weiter steigenden Sozialausgaben (+2,4 %) stellen ein hohes
Haushaltsrisiko dar und schränken den finanziellen Handlungsspielraum
der Gemeinden ein", warnt Landsberg. Die Gesamtausgaben der Kommunen
für soziale Leistungen werden 2007 mit 38,45 Mrd. Euro einen
historischen Höchststand erreichen.

Die Kommunen setzten die Einnahmezuwächse zur Schuldentilgung am
Kreditmarkt ein. Die langfristigen Schulden konnten gegenüber Ende
2006 um 1,8 Milliarden Euro zurückgeführt werden, während in nahezu
gleichem Umfang (1,5 Mrd. Euro) weiter neue kurzfristige Kredite - so
genannte Kassenkredite - aufgenommen wurden. Das Ziel der
öffentlichen Hand, keine Schulden mehr aufzunehmen, liegt noch in
weiter Ferne.

Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
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