Bleser/Klöckner: GS-Zeichen für importiertes Spielzeug

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Berichts der
Bundesregierung zur Sicherung von Importen aus China erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB
und die Verbraucher-schutzbeauftragte der Fraktion, Julia Klöckner
MdB:

Die zahlreichen Rückrufaktionen von Spielzeug in den vergangen
Wochen zeigen deutlich, dass Sicherheit und Kontrolle von Importen,
vor allem aus China, insbesondere bei Kinderspielzeug dringend
verbessert werden müssen. Der Schutz der Kinder vor giftigen
Bestandteilen in Spielzeug muss allerhöchste Priorität haben. Ganz
gleich, von wo Produkte auf unseren deutschen Markt kommen, sie
müssen auf jeden Fall sicher sein.

Das Vorhaben von EU-Verbraucherkommissarin Kuneva, im Rahmen der
Überarbeitung der Spielzeug-Richtlinie die Sicherheitsstandards in
Bezug auf gefährliche Chemikalien zu verschärfen, ist ein richtiger
und wichtiger Schritt.

Die Ankündigung des Chefs der chinesischen Industrie- und
Handelsbehörde, eine viermonatige Kampagne mit verschärften
Kontrollen durchzuführen, zeigt, dass das Problem auch von den
chinesischen Behörden erkannt worden ist. Notwendig ist jedoch eine
dauerhafte Verbesserung des Kontroll- und Sicherheitsstandards für
Produkte aus China, insbesondere für Kinderspielzeug, und das bereits
am Ort der Produktion.

Die Union setzt sich daher für die Intensivierung der
risikoorientierten Kontrollen in Kooperation zwischen den Ländern und
dem Zoll aus. Flächendeckende Kontrollen sind aufgrund der schieren
Masse der Lieferungen unrealistisch.

Wichtig ist aber auch, den Verbraucherinnen und Verbrauchern mit
Hilfe der Kennzeichnung eine Hilfestellung beim Kauf von Spielzeug zu
geben. In Deutschland und mehreren anderen EU-Staaten weist das
bewährte GS-Zeichen ("Geprüfte Sicherheit") auf eine unabhängige
Kontrolle der Produktsicherheit hin. Diese soll nach einem Vorhaben
der EU-Kommission durch die europäische CE-Kennzeichnung ersetzt
werden. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher wäre dies ein
deutlicher Rückschritt.

Die CE-Kennzeichnung stellt lediglich eine Selbstdeklaration des
Herstellers dar, während die Verleihung des GS-Zeichens eine
Baumusterprüfung durch eine unabhängige Prüf- und
Zertifizierungsstelle voraussetzt. Wir fordern die Kommission daher
auf, zur Stärkung des Verbraucherschutzes das Vorhaben einer
Vereinheitlichung auf Basis der CE-Kennzeichnung aufzugeben und die
Verleihung des GS-Zeichens weiterhin zu ermöglichen. Ferner sollte
europaweit ein freiwilliges Zeichen nach dem Vorbild von GS
eingeführt werden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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