 Der Tagesspiegel: Union: Gesundheitsministerium rechnet Pflegereform schön
Geschrieben am 19-09-2007 |
Berlin (ots) - Die Union hat dem SPD-geführten
Gesundheitsministerium vorgeworfen, die Kosten für die geplante
Pflegereform schönzurechnen. So seien etwa die Personalkosten für die
vorgesehenen Fallmanager mit 29 000 Euro pro Person angesichts der
geforderten Qualifikation "unrealistisch niedrig" angesetzt, sagte
der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn dem Berliner "Tagesspiegel"
(Donnerstagsausgabe).
Vollends schöngerechnet würden die geplanten Pflegestützpunkte. In
der Finanzübersicht finde sich nur eine Anschubfinanzierung von bis
zu 50 000 Euro für jeden der geplanten 4000 Stützpunkte. Die zu
erwartenden Folgekosten - laut Spahn bis zu 480 Millionen Euro im
Jahr - würden vom Ministerium komplett negiert. Dabei könnten sich
die Stützpunkte laut Spahn als "überaus unproduktiv" erweisen.
Schließlich wiesen sie Ähnlichkeiten mit den bestehenden "Gemeinsamen
Servicestellen" für Behinderte auf, die einem Prüfbericht des
Bundesrechnungshofes zufolge, kaum frequentiert und unter Betroffenen
weitgehend unbekannt seien.
Der pflegepolitische Sprecher der Union, Willi Zylajew (CDU),
forderte das Ministerium auf, in Sachen Pflegezeit "endlich eine
nachvollziehbare Rechnung vorzulegen". Dann werde man "sehen, ob wir
uns verständigen können". Schließlich stünden für die Reform
insgesamt nur 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. "Und ich will, dass
möglichst viel davon am Rollstuhl und am Bett ankommt."
Originaltext: Der Tagesspiegel
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