 Gertz: Dienstrechtsneuordnungsgesetz benachteiligt Soldaten / BundeswehrVerband lehnt Gesetzentwurf ab
Geschrieben am 14-09-2007 |
Berlin (ots) - Der Deutsche BundeswehrVerband lehnt den Entwurf
des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes ab. DBwV-Chef Oberst Bernhard
Gertz machte in einer Anhörung der Arbeitsgruppen Verteidigung
(CDU/CSU) und Sicherheitspolitik (SPD) deutlich, dass das
Gesetzeswerk den Besonderheiten des Soldatenberufs in keiner Weise
Rechnung trage. "Soldaten sind nicht ausschließlich als Kostenstelle
zu betrachten. Die im Entwurf vorgesehene Absenkung der
Eingangsbesoldung und die Verlängerung von Erfahrungszeiten um 18
Monate gegenüber anderen Besoldungsempfängern wird der Verband nicht
mittragen", sagte der Verbandschef. Es sei unverständlich, warum etwa
ein Hauptfeldwebel 18 Monate länger als ein gleich besoldeter
Hauptsekretär auf sein höheres Grundgehalt warten solle. Zudem lasse
das Gesetz die besondere Situation der Soldaten auf Zeit außer Acht,
die Nachteile in der gesetzlichen Rentenversicherung hinnehmen
müssten und keinerlei Chancen hätten, eine so genannte betriebliche
Altersversorgung analog der Zusatzversicherung des Bundes und der
Länder (VBL) zu erlangen.
Mit der Transformation der Bundeswehr und dem Umbau zur
Einsatzarmee müsse auch das Bundesbesoldungsgesetz geändert werden,
sagte der Verbandschef. "Ob dies im Rahmen des
Bundesbesoldungsgesetzes möglich ist hängt davon ab, inwieweit im
bestehenden System den Besonderheiten des Soldatenberufs Rechnung
getragen wird", unterstrich Gertz. Wenn es gelingen sollte, diese
spezifischen Belange in den bestehenden Rechtsordnungen zu
berücksichtigen, sehe der DBwV keine Notwendigkeit, eine eigene
Besoldungsordnung für Soldaten zu fordern. "Innere und äußere
Sicherheit sind nicht zum Nulltarif zu haben", fügte der Verbandschef
hinzu.
In gleichlautender Weise hatte sich Gertz schon bei der Anhörung
zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz im Bundesministerium des Innern
geäußert. Der BundeswehrVerband hat 210000 Mitglieder und vertritt 62
Prozent der Beschäftigten im Bundesbesoldungsbereich.
Originaltext: DBwV Dt. BundeswehrVerband
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Wilfried Stolze, Tel.: 030/80470330
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