LVZ: CDU-Landes-Vize Flath nennt Situation im Freistaat politisch "Besorgnis erregend" / Erscheinung der Union müsse besser werden

Leipzig (ots) - Für "Besorgnis erregend" hält der stellvertretende
CDU-Landesvorsitzende, Sachens Kultusminister Steffen Flath, die
politische Lage im Freistaat. Unmittelbar vor dem CDU-Landesparteitag
am Sonnabend, bei dem es auch um die Wiederwahl des
Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Georg Milbradt, geht, meinte
Flath gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), die
Union müsse "in Ruhe" über die richtigen Personen entscheiden, dabei
"einen Schritt nach dem anderen tun" und "insgesamt die Erscheinung
der sächsischen CDU" überdenken.

Noch in der vergangenen Woche hatte Flath öffentlich seine
Position bekräftigt, dass mit Milbradts Wiederwahl als CDU-Chef am
Sonnabend auch die Entscheidung darüber verbunden sei, "dass
derjenige uns nicht nur in die Kommunalwahlen 2008, sondern auch in
die Landtagswahlen 2009 anführt". Wenn man da zögere, "können wir das
doch gleich sein lassen", hatte Flath noch vor zehn Tagen in einem
Interview betont.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" erinnerte der CDU-Vize
jetzt an die Folgen der politischen Krise im Freistaat zwischen
Akten-Affären und Verkauf der Landesbank. "Sachsen steht seit Wochen
und Monaten unter Dauerbeschuss. Außer Frage steht, dass wir dabei
auch Fehler gemacht haben." Aber ganz sicher spiele auch eine Rolle,
dass sich im Zuge dessen "viele freuen, dass der ,Musterschüler' im
Osten eins drüber kriegt".

In solchen Situationen, so betonte Flath, "ist es wichtig, die
Ruhe zu bewahren und einen Schritt nach dem anderen zu tun". Einer
dieser Schritte sei der Landesparteitag am Sonnabend, meinte Flath
auf die Frage, ob mit der Vorsitz-Wiederwahl automatisch auch die
Entscheidung über Milbradts Spitzenkandidatur für die kommende
Landtagswahl verbunden sei. "Natürlich wird da ein Landesvorsitzender
für zwei Jahre gewählt. Sachsen braucht die Botschaft der Stabilität.
Im Dezember stehen wichtige Entscheidungen im Landtag an. Das werden
alle Delegierten auch mit im Kopf haben. Und wenn wir diese nächsten
Schritte zusammen gegangen sind, dann haben wir noch ausreichend
Zeit, zunächst einmal darüber nachzudenken, was wir bei der
Kommunalwahl 2008 besser machen können. Und dann kommt die
Landtagswahl 2009 dran", meinte Flath. "Das schließt sehr, sehr
vieles ein. Personen, nicht nur Georg Milbradt, aber auch insgesamt
die Erscheinung der sächsischen CDU. Wir müssen klar legen, wie wir
mit der Schwäche der SPD im Land umgehen, wie mit der starken Linken
und mit dem Angriff der CDU von rechts außen. Insgesamt ist die
Situation Besorgnis erregend. Deshalb wird es auf alle diese Fragen
keine schnellen und einfachen Antworten geben können."

Ob und wie sie dem Osten helfen könne, wollte die Kanzlerin und
CDU-Vorsitzende Angela Merkel gestern Abend, nach einem Bericht der
Zeitung, von ihren ostdeutschen Bundestagsabgeordneten bei einem
internen Treffen wissen. Dabei ging es, dem Bericht zufolge, nicht
nur um Energiefragen. Angesprochen werden sollte auch, nach
Informationen der Zeitung, die Gesamtsituation, insbesondere die
Gefahr linker Mehrheiten in den neuen Ländern, sowie am Rande auch
die Lage in Sachsen. In Berlin bangt man um die Stellung der Union im
Osten, gerade in Sachsen. Dort dürfte, planmäßig, unmittelbar vor der
Bundestagswahl im Frühherbst 2009 auch der Landtag gewählt werden.
Amtschef Milbradt hofft auf seine Bewehrung, Merkel erwartet sich das
große Signal für die Bundestagswahl.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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