Unerwünschte Telefonwerbung: DDV nimmt Stellung zu den Vorschlägen der Bundesjustizministerin

Wiesbaden (ots) - Der Deutsche Direktmarketing Verband DDV begrüßt
das aktive Eingreifen der Bundesjustizministerin in die im Vorfeld
der am Wochenende stattfindenden Verbraucherminister-Konferenz
geführte Diskussion um unerwünschte Telefonwerbung. Der Verband
erkennt an, dass Brigitte Zypries die Einführung von Regelungen -
etwa zur Nichtigkeit oder schwebenden Unwirksamkeit von am Telefon
geschlossenen Verträgen - korrigiert. Der DDV hatte zuvor bereits
erhebliche verfassungsrechtliche, europarechtliche, zivilrechtliche
und wettbewerbsrechtliche Bedenken geäußert.

Gleichwohl kritisiert der DDV erneut die geforderte Ahndung durch
ein Bußgeld bei Verstößen gegen das bestehende Verbot von
Kaltanrufen. "Wir haben kein Gesetzesdefizit, sondern ein
Vollzugsdefizit. Das bestehende Ordnungsgeldverfahren reicht in
seiner Härte vollkommen aus, Telefonspam zu beenden. Wir fordern
bereits seit langem, den Rahmen von bis zu 250 000 Euro
auszuschöpfen. Das von Frau Zypries geforderte Bußgeld von 50 000
Euro setzt zudem in der Umsetzung Personal für die Verfolgung voraus,
das die Ministerin gar nicht hat", betont Patrick Tapp, Vizepräsident
für Public Affairs und Verbraucherdialog im DDV, und wiederholt damit
seine in der ARD-Sendung "nachtmagazin" dargelegte Position.

Gegen die von der Bundesjustizministerin geforderte Aufhebung der
Rufnummernunterdrückung hat der DDV keinen Einwand. Die Mitglieder
des DDV setzen sich seit Jahren für eine hohe Markt- und
Dienstleistungstransparenz sowie -qualität ein - belegbar durch
Ehrenkodices und Zertifizierungen. Der DDV begrüßt die geäußerte
Wahrnehmung der Ministerin, dass die Bundesregierung sich der
wirtschaftlichen Bedeutung des seriösen Fernabsatzhandels in
Deutschland sehr bewusst sei. Der DDV sieht sich hier in der
Verpflichtung zu einer verantwortungsvollen Selbstregulierung der
Wirtschaft bestätigt.

Der DDV ist ebenso an der Seite der Bundesjustizministerin, die in
ihrer Erklärung eine Beschwerdestelle (Ombudsmann/frau) für
Direktmarketing begrüßt. Damit bestätigt sie das Bemühen des DDV, der
sich in den vergangenen Monaten bereits in verschiedenen Gesprächen
mit Politikern und der Verbraucherzentrale Bundesverband engagiert
hat, um eine entsprechende Ombudsstelle ins Leben zu rufen.

Der Deutsche Direktmarketing Verband ist der größte nationale
Zusammenschluss von Direktmarketing-Unternehmen in Europa und einer
der Spitzenverbände der Kommunikationswirtschaft in Deutschland. Er
vertritt die Interessen von Dienstleistern und werbungtreibenden
Unternehmen der gesamten Dialogmarketing-Branche.

Originaltext: Dt. Direktmarketing Verband e.V.
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