Fromme: Becksteins Kritik am Fortbestand der Benes-Dekrete berechtigt - Prag ist am Zug

Berlin (ots) - Anlässlich des Besuches des bayerischen
Innenministers und designierten Ministerpräsidenten, Dr. Günther
Beckstein, in Prag und dessen deutlicher Kritik an den
Benes-Dekreten, erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen,
Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Jochen-Konrad Fromme MdB:

Es ist sehr zu begrüßen, dass der bayerische Innenminister und
voraussichtlich künftige Ministerpräsident von Bayern, Dr. Günther
Beckstein, bei seinem Besuch in Prag das tschechische Festhalten an
den Benes-Dekreten deutlich kritisiert hat.

Der Teil der Benes-Dekrete, der die rechtliche Grundlage für die
Vertreibung und entschädigungslose Enteignung der Sudetendeutschen
gelegt hat, ist unvereinbar mit dem Rechts- und Wertebestand der
Europäischen Union und sollte daher abgeschafft werden.

Es ist zudem nicht einzusehen, dass die Regierung in Prag an dem
Fortbestand von Rechtssätzen festhält, die nach eigenen Angaben in
ihrer Rechtswirkung erloschen sind, aber nach wie vor eine schwere
Bürde in den Beziehungen darstellen.

Dabei musste in den vergangenen Jahren festgestellt werden, dass
den Beteuerungen, die Benes-Dekrete seien in ihrer Rechtswirkung
erloschen, nicht uneingeschränkt Glauben geschenkt werden kann. Denn
in einigen Fällen beziehen sich auch heute noch das Innenministerium
in Prag und Exekutivorgane auf die Rechtswirkung der umstrittenen
Benes-Dekrete.

Der tschechischen Regierung kann im Hinblick auf ein Europa als
Rechts- und Wertegemeinschaft nur dringend empfohlen werden, den
längst überfälligen Schritt in Angriff zu nehmen und die
völkerrechtswidrigen Dekrete, die die Entrechtung und Vertreibung von
Menschen ermöglicht haben, aus dem Rechtsbestand zu streichen. Längst
haben Verfassungsrechtler hierzu Vorschläge gemacht, wonach dies
möglich ist, ohne die Substanz der Rechtsordnung der Tschechischen
Republik anzugreifen.

Sehr zu begrüßen ist auch, dass der voraussichtlich künftige
bayerische Ministerpräsident das sudetendeutsche Büro in Prag besucht
hat. Dies ist ein deutliches Signal, dass die Bayerische
Staatsregierung auch im Ausland an der Seite ihrer Landsleute steht.
Einmal mehr erweist sich der Freistaat Bayern als ein guter Partner
für seinen vierten Stamm, die Sudetendeutschen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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