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Rheinische Post: Rüttgers pocht auf Eingriffe bei Mitbestimmung

Geschrieben am 10-09-2007

Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers besteht
darauf, dass das Mitbestimmungsrecht im öffentlichen Dienst geändert
werden soll. Egal ob im Handwerk oder im Großkonzern überall müssten
die Mitarbeiter mehr Flexibilität und Mobilität beweisen. Kaum jemand
hätte Verständnis dafür, wenn nur im Landesdienst alles beim Alten
bleibe, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post (Montagausgabe).
Wörtlich sagte er: "Auch hier müssen wir schneller und
leistungsfähiger werden." Deswegen werde das bestehende Landesrecht
"weitgehend durch das flexiblere Bundespersonalvertretungsrecht"
ersetzt. Das Land will das Mitspracherecht der Personalräte drosseln,
um Mitarbeiter schneller innerhalb von Behörden versetzen zu können.
Am Dienstag befassen sich die Fraktionen von CDU und FDP abschließend
mit dem neuen Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG), das nächste
Woche im Landtag verabschiedet werden soll. SPD und Grüne lehnen die
Änderungen ab. Die Gewerkschaften sprechen von einem Angriff auf die
Arbeitnehmerrechte und haben der schwarz-gelben Regierung mit einem
heißen Herbst gedroht.

Originaltext: Rheinische Post
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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303


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