 Stuttgarter Nachrichten: zu: Vereitelter Terroranschlag
Geschrieben am 05-09-2007 |
Stuttgart (ots) - Ist der Fahndungserfolg nun ein besonders
eindrucksvoller Beleg, dass die bisher existierenden Mittel genügen?
Dass die Behörden im Anti-Terror-Kampf gut genug gerüstet und
ausgerüstet sind? Oder lässt der vereitelte Anschlag befürchten, dass
der Terror auch in Deutschland - gleich welcher Nationalität - immer
mehr Anhänger findet, die hochmotiviert immer neue Pläne schmieden?
Und dass sich das Terrornetzwerk weiterentwickelt, während die
Sicherheitsbehörden von der Politik mit alten Instrumenten in den
Wettlauf mit den Verbrechern geschickt werden?
Letztlich geht es bei der Frage darum, wie der Kampf gegen den Terror
geführt werden soll. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will -
nicht ohne politisches Risiko - möglichen Attentätern immer einen
Schritt voraus sein. Die Gegenseite argumentiert, dass die geltende
Rechtslage - entschieden anwendet - ausreicht. Jeder weitergehende
Schritt sei so überzogen wie überflüssig. Der jetzige Erfolg gibt
beiden recht. Für einen politischen Grundsatzstreit taugt er deshalb
nicht.
Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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