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Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 27. August 2007 die Spionagevorwürfe gegen China:

Geschrieben am 26-08-2007

Bremen (ots) - Piraten aus Peking
Von Joerg Helge Wagner
Staaten haben keine Freunde, sie haben nur Interessen - diese
Einsicht Charles de Gaulles sollte Angela Merkel immer im Hinterkopf
haben, wenn sie sich ab heute mit der chinesischen Führung trifft.
Wahrscheinlich braucht die kühle Kanzlerin diesen Rat gar nicht:
Bilaterale Beziehungen nach Westen oder Osten hat sie bislang nie
unter dem wolkig-emotionalen Begriff "Freundschaft" gepflegt - Bush
jr. und Putin wären dafür Kronzeugen. Mit den Herren Hu Jintao und
Wen Jiabao verbindet sie zudem weder ein Bündnis noch die
gegenseitige Kenntnis der Muttersprache - beste Voraussetzungen für
eine sehr reale Politik gegenüber dem "Reich der Mitte".
Die jüngsten Spionagevorwürfe gegen das Regime in Peking werden die
deutsch-chinesischen Gespräche nicht übermäßig belasten - die Liste
kritischer Punkte ist ohnehin lang genug: Klimaschutz,
Menschenrechte, Taiwan und Tibet, Produktsicherheit, Schutz geistigen
Eigentums. Natürlich hat die Bundesregierung die jüngsten
Enthüllungen des "Spiegel" aus diplomatischer Rücksicht gestern nicht
offiziell bestätigt; natürlich hat die chinesische Botschaft sofort
alles empört abgestritten. Das Dementi - natürlich unter Beschwörung
des "freundschaftlichen Kontakts" - wirkt wie eine Bestätigung. Es
passt einfach zu gut ins Bild, um völlig unmöglich zu sein.
Dass beim Geschäft die viel beschworene "Freundschaft" aufhört, ist
ja nicht einmal so schlimm - Wirtschaftsspionage ist schließlich
keine chinesische Erfindung. Alarmierend sind jedoch mittlerweile das
Ausmaß und die Dreistigkeit, mit der ausgespäht und abgekupfert wird.
Verfassungsschutz-Vize Remberg bestätigt, dass im Regierungsviertel
fast täglich verseuchte elektronische Post eintrifft - mit Absendern
in Peking, Kanton, Lanzhou. Sein baden-württembergischer Kollege
Schmalzl ergänzt, dass 60 Prozent der Verdachtsfälle etwas mit China
zu tun hätten. Ex-Verfassungsschutzchef Hellenbroich sagt, dass das
schon seit vielen Jahren so gehe. Höchste Zeit also, Höflichkeit
hintan zu stellen.
Die Volksrepublik China ist kein "Freund", sie ist Handelspartner und
Konkurrent. Als erster ist sie auf Augenhöhe, aber trotz ihrer
gewaltigen Devisenreserven nicht überlegen: Man braucht sich
gegenseitig in Asien und in der EU. Als Konkurrent hinkt sie
technologisch wie qualitativ weit hinterher - was ihre aggressive
Wissbegier erklärt, aber natürlich nicht entschuldigt. Noch immer
erhält China allein aus Deutschland 60 Millionen Euro
Entwicklungshilfe pro Jahr. Weil das humanitär richtig und
globalpolitisch nützlich ist, sollte man daran auch nicht rütteln -
aber man kann durchaus daran erinnern. Auch in Peking.

Originaltext: Weser-Kurier
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30479
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Telefon: +49(0)421 3671 3200
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