 Südwest Presse: Kommentar zum Thema NPD
Geschrieben am 24-08-2007 |
Ulm (ots) - Hätten die Politiker nur die Hälfte der Energie, die
sie bisher in fruchtlosen Initiativen zum Verbot der NPD verpulvert
haben, in Besuche der sozialen Brennpunkte und entvölkerten Provinzen
gesteckt, in denen die Braunen ihr Wählerpotential finden! Jeder
vierte Arbeitslose kann sich vorstellen, rechtsradikal zu wählen.
Warum? Weil ihm die etablierten Parteien so wenig Perspektive und
Zuspruch bieten, dass er sogar in den platten Parolen und billigen
Heilsversprechen der Rechten einen Ausweg sieht.
Glauben die Befürworter eines neuen Verbotsverfahrens tatsächlich,
dieser Sumpf ließe sich per Gesetz austrocknen? Viel größer ist das
Risiko, dass der NPD erneut Gelegenheit zu einer Propagandaschlacht
gegen den verleumdeten Rechtsstaat gegeben wird. Und dass derselbe
sich nochmals blamiert, weil sich immer noch V-Leute des
Staatsschutzes unter den Extremisten tummeln.
Wirkungsvoller wäre es, die Rechten politisch dort zu stellen, wo sie
antreten. Im Dresdner Landtag etwa, in den sie 2004 mit einem Dutzend
Abgeordneter eingezogen sind, gerade so viele, wie die SPD dort hat.
Man hat seitdem gehört von der Verunglimpfung politischer Gegner, der
Hetze gegen Minderheiten und Streit in den eigenen Reihen - von
konstruktiver Opposition dagegen wenig. Das war bisher überall so, wo
Rechtsextreme gewählt wurden: Im parlamentarischen Alltag entzaubern
sie sich selbst.
Originaltext: Südwest Presse
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Lothar Tolks
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