Westdeutsche Zeitung: Die meseberger Lächel-Offensive = Von Alexander Marinos

Düsseldorf (ots) - Der Vizekanzler solle doch "in Harry Potter's
Zauberschule gehen", wenn er immer wieder sein "Zauberwort
Mindestlohn" gebrauche, wetterte Unions-Fraktionschef Kauder noch vor
drei Tagen gegen Franz Müntefering. Nach der Kabinettsklausur in
Meseberg klang das plötzlich ganz anders: Man habe "sehr intensive"
Gespräche geführt, die fachliche Zusammenarbeit sei "sehr gut", und
menschlich sei der Umgang zwischen den Koalitionspartnern sowieso
"hervorragend". Was für eine Show!

Überraschend waren eigentlich nur die Beschlüsse zur Bekämpfung
des Fachkräftemangels. Wenn die Koalition hier die Bedingungen für
den Zuzug ausländischer Fachkräften lockert, dann geht sie in die
richtige Richtung. Schade nur, dass die letzte Konsequenz fehlt:
Warum sollen ausländische Studenten, die ihr Studium erfolgreich in
Deutschland abschließen, nur drei Jahre lang bleiben dürfen, um einen
Beruf auszuüben? Erst bilden wir mühsam Fachkräfte aus - und wenn sie
dann endlich sicher im Job sind und auf dem besten Weg, sich zu
integrieren, sollen sie das Land wieder verlassen?

Der Rest fällt unter das Schlagwort Wohlfühlpolitik. Kinderarmut
muss bekämpft werden - ja klar. Und wir müssen mehr für den
Klimaschutz tun - na sicher. Ob dazu aber auch das Festhalten an der
Atomenergie gehört, diskutierten die Harmoniebedürftigen lieber
nicht. Strittige Themen wie eine Hartz-IV-Erhöhung oder die innere
Sicherheit wurden gleich von Anfang an ausgeklammert. Nichts sollte
die schönen Bilder vor der prächtigen Schloss-Kulisse stören.

Nur: Von einer Bundesregierung erwarten die Bürger mehr als
Plauderrunden im Polohemd. Auch wenn die gute Konjunktur momentan den
Blick darauf verstellen mag: Unsere Gesellschaft altert weiter, und
die sich aus der Globalisierung ergebenden Herausforderungen werden
nicht gerade kleiner. All das kann auch eine noch so sympathische
Bundeskanzlerin nicht einfach weglächeln. Ihr wichtigster Job müsste
sein, die Sozialsysteme zukunftsfester zu machen.

Was wir brauchen, ist eine Fortsetzung der Reformpolitik. Doch
daran hat die Koalition offenbar kein Interesse mehr. Schon heute
dürfte es weitergehen mit dem Streit und den gegenseitigen
Beschimpfungen. Drei Landtagswahlen stehen an.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/62556
Pressemappe via RSS : feed://www.presseportal.de/rss/pm_62556.rss2

Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211 / 8382-2358
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de