 WAZ: FDP-Generalsekretär Niebel kritisiert Meseberg-Klausur als Geldverschwendung - Grünen-Fraktionschef Kuhn rechnet mit "Täuschen, Tarnen, Vertagen"
Geschrieben am 22-08-2007 |
Essen (ots) - Die Kabinettsklausur der Bundesregierung im
brandenburgischen Schloss Meseberg verärgert führende
Oppositionspolitiker. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte das
Treffen als Symbolpolitik auf Kosten der Steuerzahler. "Die
Minister-Landverschickung ist unnütze Geldverschwendung, weil in
Meseberg nicht mehr als in Berlin herauskommen kann", sagte Niebel
der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). "Der
Steuerzahler, an dem der Aufschwung vorbeiweht, wird in Meseberg zur
Kasse gebeten: zunächst für die zwei Tage im Schloss und - wer weiß -
wofür noch."
Auch der Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn erwartet keine greifbaren
Ergebnisse des Klausurtreffens unter Leitung von Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU). "Das ehrliche Motto der Kabinettsklausur ist
,täuschen, tarnen, vertagen'", sagte Kuhn der WAZ. "Egal ob
Klimaschutz, Mindestlohn und Hartz oder Fragen von Bildung und
Forschung - es droht ein Potpourri vollmundiger Versprechen, ohne
konkrete Verpflichtungen und Entscheidungen." Kanzlerin Merkel gehe
es nur darum, "um jeden Preis Streit zu vermeiden", kritisierte Kuhn.
FDP-Generalsekretär Niebel wirft der Regierung vor, sie wolle in
Meseberg von ihrer eigenen Handlungsunfähigkeit ablenken. "Schöne
Bilder vom idyllischen Meseberg sollen uns weismachen, in der
zerstrittenen Koalition gehe es harmonisch zu und man befasse sich
mit weit reichenden Zukunftsprojekten. Am Ende wird aber niemand
schlauer sein, was uns bis 2009 wirklich blüht. Für die heißen Themen
Steuerreform, Arbeitsmarkt, Pflege fehlen Ideen, Kraft und Mut",
erklärte Niebel.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903
Pressemappe via RSS : feed://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: (0201) 804-0
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
88308
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: ILA bleibt Schönefeld erhalten Frankfurt/Oder (ots) - +++ Frankfurt (Oder) Die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) wird definitiv in Schönefeld bleiben. Das bestätigte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), Thomas Enders, gestern der Märkischen Oderzeitung (Donnerstagausgabe) am Rande der russischen Luft- und Raumfahrtausstellung Maks in Moskau. "Ich bin optimistisch, dass wir auch während der Bauzeit in der ersten Liga mitspielen werden", sagte der scheidende EADS-Vorsitzende und künftige Airbuschef. Brandenburgs mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Glos verteidigt Kritik an Gabriels Klimaplänen Saarbrücken (ots) - Unmittelbar vor der Kabinettsklausur in Meseberg hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) seine kritische Haltung gegenüber der Klimapolitik von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigt. Glos sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Herr Gabriel konzentriert sich auf das Thema Umwelt. Mein Thema ist der Geldbeutel des Normalbürgers und die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze in Deutschland." Die ambitionierten Klimaziele der Bundesregierung müssten mit möglichst geringen Belastungen mehr...
- LVZ: FDP-Rentenexperte Kolb: Keine Angleichung der Ost-Renten an West-Niveau Leipzig (ots) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Heinrich Kolb erteilt Forderungen nach einer Anhebung des Ost-Rentenwertes auf das West-Niveau eine Absage. Dafür gebe es derzeit keine politische Basis. "Die sehe ich im Moment noch nicht, weil das die Finanzierung der Rente insgesamt sprengen würde", sagte der Rentenexperte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe). Man müsse wissen, dass derzeit die Rentenversicherung in den neuen Ländern jährlich ein Defizit zwischen zwölf und 14 Milliarden Euro aufweise - schon bei den jetzt mehr...
- Neues Deutschland: zum Vorschlag von Uwe-Karsten Heye nach Einberufung eines Demokratiegipfels Berlin (ots) - Uwe-Karsten Heye hatte sich im Frühjahr 2006 unbeliebt gemacht. Von »No-Go-Areas«, also Gebieten, in die Ausländer besser nicht ihren Fuß setzen sollten, wenn ihnen ihre Gesundheit lieb ist, sprach der ehemalige Regierungssprecher kurz vor der Fußball-WM in Deutschland. Das sei rufschädigend, meinten damals viele. Sein Vorschlag, angesichts der ausländerfeindlichen Übergriffe in Deutschland einen Demokratiegipfel einzuberufen, dürfte wohlwollender zur Kenntnis genommen werden. In der Gipfel-Politik haben Deutschlands Politiker mehr...
- Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSASEE-ZEITUNG, Rostock, zu einem Interview mit CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla Rostock (ots) - Pofalla lehnt mehr Geld für Programme gegen Rechtsextremismus ab/ "Wir brauchen nicht mehr Geld, sondern mehr Zivilcourage" Rostock. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich gegen eine Aufstockung der Bundesmittel für Initiativen und Programme gegen Rechtsextremismus ausgesprochen. Gegenüber der Ostsee-Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) sagte er: "Wir brauchen nicht mehr Geld, sondern mehr Zivilcourage." Der Koalitionspartner SPD sowie die Oppositionsparteien hatte nach den fremdenfeindlichen Vorfällen im sächsischen Mügeln mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
