 Petra Pau: Keine Entwarnung für Andrej H. und den Rechtsstaat
Geschrieben am 22-08-2007 |
Berlin (ots) - Der Haftbefehl gegen den Berliner Stadtsoziologen
Andrej H. wurde gegen Geld- und Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt.
Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE:
Dass der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt wurde, ist gut für
Andrej H. und seine Familie. Aber das bedeutet keine Entwarnung. Noch
immer wird gegen ihn mit unglaublichen Argumenten nach § 129
Strafgesetzbuch ermittelt.
Zu den Vorwürfen gehört, dass er als Soziologe Termini gebrauche,
die auch in kriminellen Kreisen benutzt würden, dass er Zugang zu
Bibliotheken habe und dass er einen Verdächtigen ohne sein Handy
getroffen habe.
Nach dieser verblüffenden Konstruktion kann nahezu jede und jeder
einer terroristischen Vereinigung zugerechnet werden. Was wiederum
zeigt:
Der ganze § 129 Strafgesetzbuch muss außer Vollzug gesetzt werden.
Er ist ein Fremdkörper im Rechtsstaat, der Willkür Tür und Tor
öffnet.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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