 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Koalition
Geschrieben am 21-08-2007 |
Bielefeld (ots) - Nicht nur im parteiinternen Mandate-Streit der
Sozialdemokraten über die Afghanistan-Einsätze der Bundeswehr will
die Union der SPD Luft verschaffen. Eines hat das Treffen im
Kanzleramt ganz deutlich gemacht: Die Union ist bemüht, den Eindruck
wegzuwischen, dass es in der großen Koalition knirscht.
Kaum jemand hat Zweifel, dass Union und SPD gewillt sind, die
Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode weiterzuführen. Die
Ergebnisse bedeuten aber auf keinen Fall die Weichenstellung für
weitere Reformen in den kommenden zwei Jahren. Daran ändert auch die
euphorische Feststellung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck nichts, die
Vereinbarung einer Mindestlohnregelung für die Postbranche sei der
Durchbruch hin zum Mindestlohn. Das ist sie mitnichten. Die Union hat
immer gesagt, sich einen Mindestlohn auch für eine dritte oder vierte
Branche vorstellen zu können. Das war es dann aber auch, mehr
Zugeständnisse wird es nicht geben.
Man kann Beck aber verstehen, er muss endlich Erfolge vorweisen. In
der Partei hat er viel an Rückhalt verloren, und bei den Umfragen
zeigt der Pfeil auch schon lange nicht mehr nach oben. Nahezu 80
Prozent der Bürger würden Angela Merkel wieder zur Bundeskanzlerin
wählen, da kann sie Beck diesen vermeintlichen Erfolg gönnen und sich
auch zufrieden über die Arbeit in der Koaltion äußern.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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