 Werner Dreibus: Mindestlohn Post - Koalition tut nichts und lobt sich dafür
Geschrieben am 21-08-2007 |
Berlin (ots) - Zur Absichtserklärung der Koalition, einem
Mindestlohn für Postdienstleister nicht im Weg stehen zu wollen,
erklärt der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische
Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Werner Dreibus:
Die Koalition ist in Sachen gesetzlicher Mindestlohn nicht einen
Schritt weiter gekommen. Beschlossen wurde lediglich, dass die
Bundesregierung nicht im Wege stehen will, wenn sich die
Postdienst-Tarifparteien auf einen allgemeinverbindlichen Tarif
einigen sollten. Das ist kein "Durchbruch", sondern eine
Selbstverständlichkeit.
Wenn Müntefering als verantwortlicher Minister wirklich
verantwortlich handeln würde, so müsste er seiner Fraktion empfehlen,
die im Bundestag bestehende Mehrheit für den gesetzlichen Mindestlohn
zu nutzen. Aber der Minister zieht offensichtlich die koalitionäre
Hängematte den Interessen von Millionen Menschen in Armutsjobs vor.
Eine Schande!
Verborgen werden soll dieses Scheitern nun offensichtlich hinter
der Ankündigung eines Einigungsversuchs beim Thema Investivlohn. Doch
auch dies wirft ein bezeichnendes Licht. Die Koalition regiert seit
fast zwei Jahren und will nun eine Arbeitsgruppe einsetzen, um
Schnittmengen beim Investivlohn auszuloten. Nach dem Ergebnis der
Schnittmengensuche bei der Mehrwertsteuer oder bei der
Gesundheitsreform klingt das wie eine Drohung.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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