 Monika Knoche: Ziviler Friedensplan für Afghanistan statt Vermischung der Militär-Mandate
Geschrieben am 21-08-2007 |
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um die militärischen
Mandate der Bundesrepublik in Afghanistan, erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Monika Knoche:
Die LINKE ist gegen die Zusammenlegung von ISAF- und
Tornado-Einsatz in Afghanistan. Ihre Zusammenfassung in einem Mandat
treibt die ohnehin schwierige Vermischung zwischen Unterstützung des
Wiederaufbaus und völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen voran und
entzieht sie jeglicher parlamentarischer Kontrolle.
Dadurch kann der Primat der Parlamentsarmee nicht mehr erfüllt
werden. Die große Koalition muss sich dem demokratischen Verfahren
stellen. Stattdessen greift sie tief in die Trickkiste. Ein Drittel
der SPD-Fraktion hatte dem Tornado-Einsatz nicht zugestimmt, deshalb
soll dies jetzt mit dem in der SPD weniger umstrittenen ISAF-Mandat
verbunden werden. So kann man mit einer Frage um Leben und Tod nicht
umgehen. Das ist ein mieses Spiel.
Zu glauben, dass durch die Zusammenlegung beider Einsätze die
zunehmende Ablehnung in der Bevölkerung umgangen werden kann, ist
falsch. Außerdem ist die Gefahr groß, dass die bereits vorliegende
Vermischung verschiedener Kriegsunterstützung durch die
Zusammenlegung beider Mandate weiter fortschreitet und die deutsche
Bundeswehr vermehrt in militärische Offensiven hineingezogen wird.
Anstatt das Militär aufzustocken, wie es von Seiten der SPD
gefordert wird, muss die deutsche Beteiligung durch zivilen Aufbau
ersetzt werden. Sechs Jahre Krieg in Afghanistan haben gezeigt, dass
nur ein ziviler Friedensplan der wachsenden Gewalt entgegengesetzt
werden kann. DIE LINKE fordert daher ein rein ziviles Mandat für
Afghanistan.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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