 Südkurier: Niebel kritisiert Kabinettsklausur als unnütze "Sommerland-Verschickung
Geschrieben am 20-08-2007 |
Konstanz (ots) - Die Kabinettsklausur der Großen Koalition auf
Schloss Meseberg wird nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Dirk
Niebel eine Show-Veranstaltung. "Meseberg kreißt und gebiert eine
Maus", sagte Niebel dem in Konstanz erscheinenden "Südkurier"
(Dienstagausgabe). "Damit werden alle Beteiligten dann zufrieden
sein, weil es ihnen eigentlich nur noch um die besten
Ausgangspositionen vor dem Wahljahr 2008 geht."
Kanzlerin Angela Merkel werde von Klimaschutz und der Agenda des
21. Jahrhunderts sprechen, "die SPD wird auf dem Mindestlohn
herumreiten - und am Ende erfährt keiner, was uns bis 2009 wirklich
blüht", kritisierte Niebel. Überdies hätte es einer
"Sommer-Landverschickung" nicht bedurft, um die in Berlin noch
offenen Themen abzuarbeiten: "Das könnte eine funktionierende
Koalition auch im Regierungsalltag anpacken", so Niebel. Für eine
durchgreifende Steuerreform, einen flexibleren Arbeitsmarkt und die
Pflegereform fehle der Großen Koalition aber inzwischen die Kraft.
Stattdessen würden Union und SPD unverhohlen nach neuen Partnern
schielen. Beide seien derart in Bewegung oder im Streit, "dass man
ihnen kaum einen freundlichen Blick zuwerfen kann", sagte der
FDP-Generalsekretär.
Originaltext: Südkurier
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