 Petra Pau: Taschenspielertricks im Bundestag auch ohne Schröder?
Geschrieben am 20-08-2007 |
Berlin (ots) - Laut Agenturmeldungen plant die Bundesregierung, im
Bundestag über alle drei "Afghanistan"-Mandate zugleich abstimmen zu
lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE:
Die Taschenspielertricks sollen nun offenbar auch ohne Ex-Kanzler
Schröder (SPD) fortgeführt werden.
Zur Erinnerung:
Bundeskanzler Schröder hatte 2001 die Abstimmung über ein
Bundeswehrmandat mit einer Vertrauensfrage verknüpft. Das führte zu
einer schizophrenen Situation.
Wer die Bundeswehr in Marsch setzen wollte, aber gegen den
SPD-Kanzler war, stimmte mit Nein. Wer seinen Bundeskanzler behalten,
aber keinen Kriegseinsatz wollte, stimmte mit Ja.
Wer so mit dem Bundestag spielt, braucht sich über zunehmenden
Politikverdruss nicht zu wundern.
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : feed://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
87787
weitere Artikel:
- Südkurier: Niebel kritisiert Kabinettsklausur als unnütze "Sommerland-Verschickung Konstanz (ots) - Die Kabinettsklausur der Großen Koalition auf Schloss Meseberg wird nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel eine Show-Veranstaltung. "Meseberg kreißt und gebiert eine Maus", sagte Niebel dem in Konstanz erscheinenden "Südkurier" (Dienstagausgabe). "Damit werden alle Beteiligten dann zufrieden sein, weil es ihnen eigentlich nur noch um die besten Ausgangspositionen vor dem Wahljahr 2008 geht." Kanzlerin Angela Merkel werde von Klimaschutz und der Agenda des 21. Jahrhunderts sprechen, "die SPD wird auf dem mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Wahltermine in NRW = von Frank Uferkamp Düsseldorf (ots) - Es ist schon atemberaubend, mit welcher Entschlossenheit CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen an den demokratischen Stellschrauben drehen wollen. In der vergangenen Woche erst gab es ein verheerendes Expertenurteil zu den geplanten Änderungen beim Kommunalwahlrecht: Sie wurden samt und sonders als Beitrag zur Reduzierung der Wahlbeteiligung eingestuft. Die Entkoppelung der Wahlgänge für Stadtoberhäupter von den Kommunalparlamenten sowie die Abschaffung der Stichwahlen bei Oberbürgermeistern und Landräten wird von ihnen mehr...
- Neues Deutschland: zum Prozess gegen US-Soldaten wegen Folter in Irak Berlin (ots) - Lynndie England kennt man weltweit, sie gab dem Folterskandal von Abu Ghoreib ein Gesicht. Wie einige andere niedere Dienstränge wurde die US-Soldatin verurteilt. Offiziere hat man bisher kaum beschuldigt, und wenn ja, kamen sie mit Disziplinarstrafen davon. Nun könnte es mit Oberstleutnant Jordan erstmals einen treffen. Doch für Kenner des Bagdader Folterkerkers ist selbst der Ex-Leiter des Verhörzentrums eher ein Sündenbock. Denn die operative Befehlsgewalt lag in den Händen seines Chefs. Oberst Pappas aber erkaufte sich mehr...
- Verwaltungsgericht Hannover bestätigt Genehmigung der Spielbanken Niedersachsen GmbH zum Betrieb eines Online-Casinos Hannover (ots) - Die zehnte Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat heute entschieden, dass die Spielbanken Niedersachsen GmbH (SNG) das Recht hat, ein Internet-Casino im Bundesland zu betreiben. Damit folgte die Kammer der Rechtsauffassung der SNG. Der Antrag des beklagten Landes Niedersachsen, die Klage abzuweisen, wurde abgelehnt. Die Berufung wurde nicht zugelassen. Die SNG hatte auf Feststellung der Genehmigung geklagt, nachdem das Land diese überraschend im Februar 2007 für das betriebsfertige Internetangebot verweigert mehr...
- Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) zu Rassismus/Deutschland Rostock (ots) - Die feige wie brutale Treibjagd bei einem sächsischen Altstadtfest sollte man keinesfalls als Folge einer eskalierten Kirmes-Keilerei verharmlosen. In Mügeln fielen "Ausländer raus!"- und andere rechtsradikale Parolen. Hier war eine Horde Neonazis samt Sympathisanten auf Fremdenhatz. Hier gab es untätige Gaffer. Hier, wo dumpfe Intoleranz und Fremdenhass offenbar wurden, ist Nulltoleranz dagegen gefragt. Denn Mügeln ist kein Einzelfall: Im Vorjahr gab es bundesweit im Schnitt täglich (!) wenigstens zwei rechtsextreme Übergriffe. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
