 Peter Müller fordert Genehmigungspflicht für ausländische Investoren
Geschrieben am 15-08-2007 |
Hamburg (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller
(CDU) fordert eine Genehmigungspflicht für ausländische Investoren,
die mehr als 25 Prozent von Unternehmen in ausgewählten Branchen
übernehmen wollen. "Es gibt Staaten, die mit riesigen Devisenreserven
politisch motiviert in den Markt eingreifen können"; sagt Müller der
ZEIT. "Da kann sich unser Staat bei der Übernahme und Fusion von
Unternehmen nicht völlig raushalten. Es muss staatliche
Schutzmechanismen in sensiblen Bereichen geben." Er sehe nicht, so
Müller, "warum wir zurückhaltender sein müssen als andere
Industrieländer". Als Beispiel nennt Müller die Medienbranche.
Zur bevorstehenden Klausurtagung des Bundeskabinetts sagt Müller,
die Regierung müsse mehr Vertrauen schaffen: "Eigentlich müssten die
Zustimmungswerte für die Koalitionsparteien deutlich höher sein." Das
Vertrauen der Bürger zu stärken müsse "das wichtigste Thema der
Klausur" sein. Besonders wichtig dafür seien die geplanten
Gesetzesvorhaben zur inneren Sicherheit, so Müller. "Ich unterstütze
ausdrücklich Wolfgang Schäubles Vorschlag zu Online-Durchsuchungen.
Außerdem brauchen wir dringend ein Luftsicherheitsgesetz."
Originaltext: DIE ZEIT
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Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr.34 vom 16. August 2007
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Elke Bunse, DIE ZEIT Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.:
040/3280-217, Fax: 040/3280-558, E-Mail: bunse@zeit.de)
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