Der Tagesspiegel: Birthler-Behörde unter massivem Druck: Der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag vermutet systematische Sabottage der Stasi-Aufarbeitung

Berlin (ots) - Nach den Pannen in der Birthler-Behörde zur
Aufarbeitung der Stasiunterlagen vom Wochenende gerät jetzt die
gesamte Behörde unter Druck. Der Vorsitzende des Kulturausschusses im
Bundestag, Hans-Joachim Otto (FDP), forderte "durchgreifende
Reformen" innerhalb der Behörde und die Einsetzung einer Fachaufsicht
durch Bundesregierung und Bundestag. Dem Tagesspiegel
(Mittwochsausgabe) sagte Otto, die Vorfälle hätten erneut gezeigt,
dass es innerhalb der Birthler-Behörde "ganz klare Strukturprobleme
gibt, die beseitigt werden müssen". Er forderte von
Kulturstaatssekretär Bernd Neumann (CDU) bis zum Jahresende ein
"komplettes Reformkonzept".

Obwohl er Behördenchefin Marianne Birthler das Vertrauen
aussprach, warf Otto der Behördenführung vor, die "besondere
politische Sensibilität des Auftrages" missachtet und insbesondere
die Folgen der Beschäftigung von ehemaligen Stasi-Beschäftigten nicht
bedacht zu haben. "Wenn in so großer Zahl und Verantwortung wie in
der Birthler-Behörde DDR-systemnahe Personen beschäftigt werden",
sagte Otto, "dann muss man damit rechnen, dass in deren Interesse vor
allem Verharmlosung und nicht völlige Aufklärung der Vorgänge um die
DDR-Staatssicherheit liegt". Das Durcheinander um die
Veröffentlichung von Schießbefehlen an der ehemaligen innerdeutschen
Grenze habe dies erneut bestätigt und "Misstrauen gegenüber der
Arbeit der Stasi-Unterlagenbehörde" geschürt. Der
Kulturausschussvorsitzende warf Teilen der Birthler-Behörde sogar
vor, den Auftrag der Einrichtung über Jahre hinweg "zu sabottieren".

Auch der SPD-Politiker Markus Meckel forderte Veränderungen
innerhalb der Behörde und eine Besinnung auf den eigentlichen
Auftrag. Die behördeneigene Forschungsabteilung müsse stärker als
jetzt ihre dienstleistende Funktion für behördenfremde Historiker
wahrnehmen. Außerdem sei es "dringend notwendig", der Behörde ein
"entscheidungsfähiges Kuratorium" voranzustellen. Das Kuratorium
müsse von Bundestag und Bundesregierung eingesetzt und mit
weitreichenden Befugnissen ausgestattet werden.

Originaltext: Der Tagesspiegel
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