 CSU-Landesgruppe / Koschyk: Stärkung des Wachstums muss Vorrang haben
Geschrieben am 14-08-2007 |
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Wachstumszahlen für das zweite
Quartal durch das Statistische Bundesamt erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut
Koschyk:
Der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland hält an, wenn auch mit
einer leicht gebremsten Dynamik. Die Aussichten für die deutsche
Wirtschaft sind dank hoher Exporte und einer spürbar gestiegenen
Binnennachfrage weiterhin gut. Alles spricht dafür, dass sich der
Abbau der Arbeitslosigkeit fortsetzen wird.
Die Verlangsamung des Wachstums darf jedoch nicht auf die leichte
Schulter genommen werden. Im Gegenteil: Wirtschafts- und
Finanzpolitik müssen alles daran setzen, die Aufschwungkräfte zu
stabilisieren und zu verstärken. Deshalb muss der Prozess der
Reformen konsequent fortgeführt werden. Insbesondere gilt es alle
vorhandenen Finanzspielräume der Bundesagentur für Arbeit zu einer
weiteren Reduzierung des BA-Beitrags auf mindestens 3,5 Prozent zu
nutzen.
Die Festigung des Aufschwungs muss absoluten Vorrang vor der
Erhöhung von Sozialleistungen haben. Insoweit müssen alle Forderungen
nach einer Erhöhung des ALG II mit Vorsicht behandelt werden. Das
Bundessozialgericht hat Ende vergangenen Jahres das geltende und an
die Entwicklung der Rente gekoppelte ALG II-Niveau für
verfassungskonform erklärt. Wer eine Erhöhung des ALG II verlangt,
der gefährdet den Prozess der Haushaltskonsolidierung und stellt die
Glaubwürdigkeit der Haushaltspolitik in Frage.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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