 Rheinische Post: Online-Durchsuchung: Brief Schäubles an Struck und Kauder stützt Zypries' Darstellung
Geschrieben am 27-07-2007 |
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD)
kann sich im Streit mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)
um die Online-Durchsuchung auf einen Brief Schäubles an die
Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) sowie
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer (CSU) berufen. Das Schreiben
Schäubles vom 18. Juli, aus dem die "Rheinische Post"
(Samstagausgabe) zitiert, erweckt den Eindruck, dass Schäuble bereit
sei, die Online-Durchsuchung aus dem Paket des BKA-Gesetzes zunächst
herauszunehmen. In dem Brief hält Schäuble fest: "Anliegend
übersende ich Ihnen den aktuellen Stand des Entwurfs einschließlich
eines von uns noch nicht konsentierten Entwurfs zu
Online-Durchsuchungen. Ich schlage vor, dass wir unbeschadet der
noch ausstehenden Verständigung in den genannten noch offenen Fragen
eine Länderbeteiligung zu den übrigen Punkten einleiten." Zu dem
Entwurf, der unter Federführung des Bundesministeriums des Innern
erarbeitet wurde, erklärte Schäuble zuvor, es gebe weitgehend
Übereinstimmung: "Erforderlich ist hier im Wesentlichen noch eine
Verständigung zur Online-Durchsuchung sowie zur Ausgestaltung des
Kernbereichsschutzes der privaten Lebensgestaltung." An der Klärung
dieser Fragen arbeite eine Regierungsarbeitsgruppe mit Vertretern der
beiden Koalitionsfraktionen. Zypries hatte in einem Interview
bemerkt, Schäuble wolle das BKA-Gesetz den Ländern ohne den
umstrittenen Knackpunkt vorlegen. Die Ministerin hatte dies so sogar
so bewertet, dass der Innenminister von seiner Forderung abzurückt,
dass der Gesetzentwurf zu den neuen Zuständigkeiten des BKA die
heimlichen Online-Durchsuchungen enthalten müsse. Dies aber hat er
offenkundig gerade nicht gewollt.
Originaltext: Rheinische Post
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