Ruck: Mit Entwicklungszusammenarbeit Einfluss auf China ausüben

Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Entwicklungszusammenarbeit
mit China erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:

Die Volksrepublik China wird uns zwar als Exportweltmeister
ablösen, aber sie wirft aufgrund ihres Wirtschaftswachstums auch
gewaltige Probleme auf. Diese werden nicht vor unserer Haustür halt
machen.

Das Wachstum in China ist sehr ungleich verteilt und führt zu
erheblichen sozialen Spannungen. Gigantische Umweltverschmutzung
belastet das Land auf Generationen. Die Klimaverschmutzung in China
hat eine Intensität erreicht, die weltweit und damit auch für uns zu
einer gewaltigen Bedrohung wird. Chinas verschwenderische
Rohstoffpolitik blockiert die soziale und wirtschaftliche Entwicklung
zum Beispiel in Afrika.

Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklungen, darf sich
Deutschland nicht beleidigt aus der Zusammenarbeit zurückzuziehen.
Stattdessen müssen wir mit einer klugen Zusammenarbeit versuchen,
Chinas Politik im gegenseitigen Interesse zu beeinflussen.

Dies geschieht bereits auf den verschiedenen Kooperationsfeldern
der deutsch-chinesischen Entwicklungszusammenarbeit: Wir unterstützen
wichtige Strukturreformen, beispielsweise in der Umwelt-, Energie-
und Rechstaatspolitik. Die Union hat darüber hinaus einen Dialog
angebahnt, um gemeinsame Projekte zugunsten dritter Länder etwa in
Afrika und zur Lösung der globalen Probleme anzupacken.
Gerade im Umwelt- und Energiebereich hat die
Entwicklungszusammenarbeit dazu geführt, dass ein Vielfaches an
Aufträgen an die deutsche Wirtschaft zurückkommt und eine gewaltige
Umweltkampagne in China losgetreten wurde.

Die Form der Zusammenarbeit hat sich angesichts der Entwicklungen
in China bereits gewandelt hin zu einer Strategischen Partnerschaft.
Statt Darlehen werden zunehmend Kredite gezahlt, die die Chinesen
zurückzahlen. Statt Finanzhilfen werden Beratungsleistungen
angeboten, für die die Chinesen einen steigen Anteil selber
finanzieren.

Ein Rückzug aus der Zusammenarbeit mit China oder andern
Schwellenländern wäre ein schwerer strategischer Fehler.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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