 Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert das Regierungsvorhaben, Konten von Hartz-IV-Beziehern abzufragen:
Geschrieben am 19-07-2007 |
Frankfurt/Oder (ots) - Leider gibt es auch im Hartz-IV-Bereich
neben den echt Bedürftigen allzu viele Betrüger, die gerne
Staatsgelder als "Zubrot" kassieren, und dabei so allerlei Vermögen
nicht angeben, weil sie sonst keinen Leistungsanspruch hätten. Dem
muss man auf die Schliche kommen - im Interesse jedes ehrlichen
Bürgers, der für zu Unrecht bezogene Hartz-IV-Gelder hart arbeiten
muss. ...
Das Regierungsvorhaben ist nicht der Weg zum "gläsernen
Bankkunden". Erst wenn konkrete Hinweise auf Sozialmissbrauch
vorliegen, können Behörden ja Einsicht in die Kontenbewegungen
verlangen, so wie bei mutmaßlichen Steuersündern auch. Auf Karlsruhe
können die Kritiker der Regierungsinitiative jedenfalls kaum hoffen.
Das Bundesverfassungsgericht vertritt die Linie, dass bei
Massendelikten wie Steuerhinterziehung oder Sozialleistungsbetrug
Datenschutz keine Priorität hat. +++
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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