 Der Tagesspiegel: Boykottdrohung gegen Integrationsgipfel: NRW-Minister Laschet verteidigt Bundesregierung/ "Das Zuwanderungsgesetz ist kein Anti-Türken-Gesetz"
Geschrieben am 10-07-2007 |
Berlin (ots) - Im Streit um den Integrationsgipfel hat der
nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) die
harte Haltung der Bundesregierung gegenüber der Boykottdrohung
türkischer Verbände verteidigt. Mehrere Verbände hatten von
Bundeskanzlerin Angela Merkel Zusagen zur Änderung des Gesetzes
verlangt, was die Bundesregierung ablehnte. "Es geht um ein Gesetz,
das der Bundestag beschlossen und dem der Bundesrat zugestimmt hat",
sagte Laschet dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom
Mittwoch): "Das sind die demokratischen Entscheidungsgremien."
Möglicherweise müsse die Politik das Gesetz aber "in seiner
Substanz noch besser erklären". Inhaltlich verteidigte der Minister
die Regelung: "Das Zuwanderungsgesetz ist kein Anti-Türken-Gesetz",
sagte er. Es gehe nicht darum, Heiratsmigration zu verhindern,
sondern die Rechte der Frauen zu stärken.
Der Gipfel werde auch nicht scheitern, falls die Verbände ihn
boykottierten. "Die Ergebnisse des einen Jahres sind wichtig und
bleiben", sagte Laschet mit Blick auf die Vorschläge mehrerer
Arbeitsgruppen von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und
Gesellschaft seit dem ersten Integrationsgipfel vor einem Jahr. Es
sei wichtig, "das Gespräch über diesen einen symbolischen Gipfeltag
hinaus fortzusetzen".
Der Text ist frei bei Nennung der Quelle "Tagesspiegel".
Mit freundlichen Grüßen
Tagesspiegel Politikredaktion
Tel. 030-26009-389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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