FLUXX AG richtet Blick nach Europa

Altenholz (ots) -

- Schleswig-Holsteins Kabinett ermächtigt Ministerpräsident
Carstensen zur Unterschrift unter umstrittenen
Glücksspielstaatsvertrag
- Verfasser des Staatsvertrags zweifeln selbst an dessen
Rechtmäßigkeit
- FLUXX forciert europaweite Expansion mit allen Konsequenzen

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry
Carstensen wurde heute durch sein Kabinett ermächtigt, den Entwurf
zum umstrittenen Glücksspielstaatsvertrag zur Ratifizierung
freizugeben. "Wir nehmen die politische Entscheidung des
schleswig-holsteinischen Kabinetts zur Kenntnis in dem Bewusstsein,
dass sich die persönliche, ablehnende Haltung der einzeln betroffenen
Personen zum Glücksspielstaatsvertrag nicht geändert haben wird,
allen voran die des Ministerpräsidenten", so Rainer Jacken,
Vorstandssprecher der FLUXX AG. "Wir haben uns unter anderem mit
seiner Unterstützung intensiv um eine politisch saubere Lösung
bemüht. Sollten nun auch noch die Länderparlamente den
Vertragsentwurf ratifizieren, werden Gerichte den Staatsvertrag
wieder außer Kraft setzen. Davon sind alle ernstzunehmenden
Beobachter zutiefst überzeugt. Es kann nicht sein, dass eine
Gemeinschaft von Menschen, die sich Rechtsstaat nennt, Grundrechte
mit Füßen tritt, höherrangiges Recht, wie das EU-Gemeinschaftsrecht
unbeachtet lässt und die massive Kritik der Europäischen Kommission
in den Wind schlägt."

Die EU-Kommission hatte bereits angekündigt, aufgrund der massiven
Rechtsverletzungen durch den Staatsvertrag ein neues
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland
einzuleiten. 96,7 Prozent aller Vertragsverletzungsverfahren, die in
den letzten Jahren von der EU-Kommission initiiert und vor den
Europäischen Gerichtshof gebracht wurden, sind im Sinne der
EU-Kommission entschieden worden.

Rainer Jacken: "Die Heuchelei um den Glücksspielstaatsvertrag ist
unerträglich. Und es geht hier nicht - wie immer wieder vorgegeben
wird - um das Gemeinwohl, Geld oder etwa die Spielsucht. Es geht
einzig und allein um die Versorgung von einigen wenigen
Lottofunktionären, die berechtigterweise Angst haben, in einem
europaweit liberalisierten Glücksspielmarkt selbst keinen Platz mehr
zu finden - und sie haben es geschafft, die politisch
Verantwortlichen für ihre persönliche Angelegenheit zu
instrumentalisieren. Sie haben es geschafft, die Ministerpräsidenten
so weit zu bringen, dass sie Milliarden von Euro, mehr als 35.000
Arbeitsplätze und die Förderung von Sport, Wohlfahrt und Kultur aufs
Spiel setzen. Das ist ein Skandal! Sollte der Entwurf des
Glücksspielstaatsvertrags Gesetz werden, bricht in Deutschland ein
Rechtschaos ohne Beispiel aus."

Dass der Glücksspielstaatsvertrag rechtswidrig ist, belegen
zahlreiche Gutachten renommierter Juristen. Doch mittlerweile
scheinen selbst die federführenden Verfasser an der rechtlichen
Tragfähigkeit ihres Vertragswerks zu zweifeln: Georg Nagel,
Referatsleiter Glücksspiel im Innenministerium des Landes
Nordrhein-Westfalen, räumte Ende Juni auf dem Glücksspielsymposium
der Universität Hohenheim ein, dass der Vertrag "offene Flanken
enthält."

Insbesondere schließt die fehlende Einheitlichkeit der deutschen
Glücksspielpolitik ein Monopol für Lotto und Sportwetten aus: Während
der Betrieb von Spielautomaten und Casinos, von denen teilweise eine
erkennbare Suchtgefahr ausgeht, in den Händen privater Anbieter liegt
und von dem neuen Glücksspielstaatsvertrag nicht berührt wird, sollen
als harmlos erwiesene Formen des Glücksspiels wie Sportwetten und
insbesondere Lotterien aus Gründen der Suchtprävention verstaatlicht
werden. Der EuGH hatte in seinem viel zitierten Placanica-Urteil klar
gestellt, dass ein staatliches Monopol nur bei einer kohärenten und
in sich schlüssigen Glücksspielpolitik als ultima ratio in Frage
käme. Außerdem müsse der Mitgliedsstaat zunächst prüfen und belegen,
dass kein milderes Mittel als ein Staatsmonopol zur Erreichung der
Ziele in Frage kommt. Andere nationale und internationale Gerichte
folgen inzwischen dieser Linie.

Während sich die europäische Gerichtsbarkeit nun um den Fall
Deutschland kümmert, richtet FLUXX seinen Blick nach Europa. Rainer
Jacken: "Bis zur endgültigen Klärung auf dem deutschen Markt werden
wir unsere inländischen Aktivitäten unter den neuen Rahmenbedingungen
mit gedrosseltem Tempo fortsetzen. Parallel prüfen Fachanwälte
Schadenersatz- und Staatshaftungsansprüche der FLUXX AG gegen die
Bundesländer im dreistelligen Millionenbereich. Den Großteil unserer
Kapazitäten werden wir jedoch auf die europaweite Expansion der
FLUXX-Gruppe legen. Den bereits im vergangenen Jahr eingeschlagenen
Wachstumskurs unserer Sportwettmarke myBet.com und der spanischen
Tochter DigiDis werden wir weiter beschleunigen. Zudem werden wir in
Kürze mit einem wettbewerbsfähigen Angebot in den britischen
Wettmarkt einsteigen. Des Weiteren analysieren wir derzeit einige
interessante, profitable Unternehmen aus dem europäischen
Glücksspielmarkt, die für eine Übernahme in Frage kommen."

Originaltext: FLUXX AG
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