INSM und 'impulse' präsentieren Studie zu Deregulierung: Weniger Regulierung schafft 4,2 Millionen Arbeitsplätze bis 2020 - zum Nulltarif

Berlin (ots) - "Wenn wir staatliche Bürokratie und Überregulierung
auf das skandinavische Niveau reduzieren, können über vier Millionen
neue Jobs entstehen." Dies erklärten Prof. Michael Hüther, Direktor
des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), und Prof. Thomas
Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts
(HWWI), am Dienstag vor der Presse in Berlin. "Wir fordern die
Bundesregierung auf, endlich Regulierungen abzubauen, damit neue
Jobs entstehen", so die Wissenschaftler, die sich auf die Ergebnisse
eines Länder-Vergleichs der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
(INSM) und des Wirtschaftsmagazins 'impulse' stützen.

Die vom IW erstellte Studie weist nach: Je niedriger die
gesamtstaatliche Regulierung, desto höher die Erwerbstätigenquote.
Beim Vergleich des Regulierungsniveaus in 28 OECD-Staaten belegt
Deutschland beim Arbeitsmarkt den letzten, beim Bildungsmarkt den
drittletzten Platz. Die Sieger des Ländervergleichs sind Neuseeland,
die USA, das Vereinigte Königreich, Dänemark, Kanada und Finnland.
Die Länder haben ihre Bildungs-, Arbeits-, Produkt- und
Kapitalmärkte stark dereguliert und so Jobwachstum ausgelöst.

"Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung die Chancen,
die weniger regulierte Arbeits- und Bildungsmärkte bieten, wie ein
unmoralisches Angebot ablehnt", sagte Hüther. "Über den
Wohlstandszuwachs hinaus schont Deregulierung Nerven und Kasse des
Bundesfinanzministers. Denn anders als bei sonstigen Reformen
entstehen keine zusätzlichen Kosten."

Mit einer Verringerung der staatlichen Eingriffe nach
skandinavischem Vorbild könnten innerhalb von zehn bis 15 Jahren 4,2
Millionen neue Stellen geschaffen werden. Bei Reformen nach
angelsächsischem Muster wären sogar 4,9 Millionen neue Jobs möglich.
Die Maßnahmen würden nicht eins zu eins auf die Zahl der Arbeitslosen
durchschlagen, sondern holen vor allem auch Jugendliche, Hausfrauen,
Schwarzarbeiter und ältere Menschen in Arbeit, die bisher in der so
genannten stillen Reserve schlummern. Die errechneten zusätzlichen
Jobs orientieren sich an den Regulierungsniveaus und
Erwerbstätigenquoten der Vergleichsstaaten.

In den skandinavischen Ländern führen vor allem autonom
funktionierende Schulen und Hochschulen zu besser ausgebildeten
Arbeitnehmern. Sie treten früher in den Arbeitsmarkt ein und sind
für neue Jobanforderungen im Laufe ihrer Karriere besser gewappnet.
Im angelsächsischen Modell überzeugen besonders: ein einfaches
Steuerrecht mit nur drei Tarifen in Neuseeland, ein liberalisierter
Kapitalmarkt nahezu ohne Staatseinfluss in Großbritannien, die
Vereinbarung über Löhnen und Arbeitsbedingungen auf betrieblicher
Ebene in Australien sowie ein automatisches Verfallsdatum für Gesetze
zur Eindämmung der Bürokratie in den USA.

"Der Forderungskatalog an die deutsche Politik besteht aus drei
Punkten: mehr Autonomie im Bildungswesen, mehr Flexibilität bei
Lohnfindung und Kündigungsschutz in den Betrieben sowie weniger
Bürokratie", so Straubhaar.

Deutschlands Defizite werden an konkreten Beispielen deutlich. Bis
ein Jungunternehmer eine GmbH gegründet hat, vergehen in Australien
zwei Tage, in Dänemark vier, im Vereinigten Königreich 18 und in
Deutschland 45 Tage. 99 Prozent aller schwedischen und
niederländischen Schüler lernen an Schulen, in denen der Direktor
entscheidet, ob und welche Lehrer eingestellt werden. In Deutschland
liegt die Quote bei lediglich 17 Prozent. Über die Arbeitsbedingungen
im Betrieb verhandeln 86 Prozent der Beschäftigten in den USA und 75
Prozent der Beschäftigten in Neuseeland direkt mit ihrem
Arbeitgeber. In Deutschland sind es nur 32 Prozent.

Methodik der Regulierungs-Studie

Die vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) erstellte
Studie speist sich aus rund 5.000 Einzeldaten aus über 20
internationalen Studien und ist damit der umfassendste Index seiner
Art. Für die Bereiche Arbeitsmarkt, Bildung und Innovation,
Kapitalmarkt, Produktmarkt und Good Governance werden über 100
Variablen verglichen, darunter beispielsweise staatliche
Unternehmensbeteiligungen, Kontrollen des Kapitalverkehrs, Autonomie
der Schulen, Ausmaß von Bürokratie oder Flexibilität der Lohnfindung.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine
überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden
für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland: www.insm.de

Originaltext: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
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