 Oskar Lafontaine: Die Folgen der falschen Steuerpolitik liegen auf dem Tisch
Geschrieben am 18-04-2006 |
Berlin (ots) - Zur Debatte um Steuererhöhungen erklärt der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:
Die massive Kritik von Union, FDP und Grünen an der Aussage des
designierten neuen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, dass "mit der
aktuellen Steuerlastquote von unter 20 Prozent die Republik nicht
mehr zukunftsfähig gestaltet" werden könne, macht deutlich, dass das
Spiel aus Selbsttäuschung und Lüge fortgesetzt werden soll.
Die Folgen der falschen Steuerpolitik der letzten Jahre liegen auf
dem Tisch: Deutschland verspielt mit Bildungsausgaben, die im unteren
Drittel der OECD-Staaten liegen, seine Zukunft. Mit einer
öffentlichen Investitionsquote, die halb so hoch ist wie in den
europäischen Nachbarstaaten, verkommt nicht nur die Infrastruktur,
sondern zugleich auch jeder konjunkturelle Impuls der öffentlichen
Hand. Der fortgesetzte Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen
Dienst, in dem in Deutschland weniger Menschen als in den USA und
Großbritannien und weitaus weniger Menschen als in den
skandinavischen Ländern beschäftigt sind, hat nicht wenig zum
Arbeitsmarktfiasko beigetragen.
Kurt Beck hat mit der Zustimmung zur Steuerreform 2000 selbst
seinen Teil zu dieser zukunftsgefährdend niedrigen Steuerquote
beigetragen. Die Wirklichkeit in Deutschland hat diese falsche
Steuerpolitik widerlegt.
Steuerpolitik muss aber Rücksicht nehmen auf den konjunkturellen
Verlauf. Deshalb bleibt die Erhöhung der Mehrwertsteuer
kontraproduktiv, weil sie sozial ungerecht ist und die
Binnenkonjunktur abwürgt. Wenn die Steuer- und Abgabenquote
schrittweise und ohne Konjunkturschädigung auf das sechs Prozent
höhere europäische Durchschnittsniveau angehoben werden soll, dann
sind die Wiedereinführung der Vermögensteuer nach dem Vorbild anderer
Industriestaaten und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes die
geeigneten Instrumente, da sie die Binnennachfrage kaum
beeinträchtigen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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