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Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Edathy

Geschrieben am 09-07-2007

Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Der Chef des
Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die
Forderungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach
neuen staatlichen Befugnissen im Kampf gegen den Terrorismus scharf
kritisiert. "Die Aufgabe eines Innenministers sollte es eigentlich
sein, den Rechtsstaat zu schützen und nicht, ihn in Frage zu
stellen", sagte Edathy der in Frankfurt (Oder) erscheinenden
Märkischen Oderzeitung (Dienstagausgabe). Präventives Töten sei
eindeutig rechtsstaatswidrig. Der SPD-Politiker warf Schäuble vor,
wiederholt mit "unabgestimmten Vorschlägen" in die Öffentlichkeit zu
gehen. "Das belastet auch das Koalitionsklima." +++

Originaltext: Märkische Oderzeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=55506
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_55506.rss2

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Rückfragen bitte an:
Märkische Oderzeitung
CvD

Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de


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