Der Tagesspiegel: Integrationsgipfel: Ditib und Zentralrat der Muslime bitten Kanzlerin um Unterstützung

Berlin (ots) - Berlin. Wenige Tage vor Verkündung des "Nationalen
Integrationsplans" haben führende deutsche Muslime die
Bundesregierung zu einem klärenden Wort zur Novelle des
Zuwanderungsgesetzes aufgefordert, das nach ihrer Auffassung im
Widerspruch zum Integrationsziel der Regierung steht. Dem in Berlin
erscheinenden Tagesspiegel (Dienstag-Ausgabe) sagte Bekir Alboga, der
Dialogbeauftragte der türkisch-islamischen Ditib, sein Verband werde
am Dienstag zusammen mit der Türkischen Gemeinde und dem Rat der
türkischstämmigen Staatsbürger Vorschläge machen. "Dann warten wir,
was wir hören." Gegebenenfalls werde man erst am Donnerstagmorgen
entscheiden, ob man, allein oder mit den anderen Verbänden, am Gipfel
teilnehme. Alboga sagte, er sei und bleibe "ein großer Verfechter
beider Gipfel", der Islamkonferenz wie des Integrationsgipfels. Das
jetzt geltende Gesetz schaffe aber innerhalb der deutschen
Gesellschaft "Parallelschichten". "Wir sind stolz auf dieses Land und
halten seine Verfassung für vorbildlich. Gerade deswegen darf sich
diese Tendenz nicht fortsetzen."

Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, dessen Verband
selbst am Gipfel nicht teilnimmt, sieht ebenfalls durch die Novelle
"den Grundsatz der Gleichheit missachtet". Im Blick auf die
Familienzusammenführung, die jetzt für den Nachzug ausländischer
Ehepartner verschärfte Regeln vorsieht, wenn sie nicht aus wenigen
namentlich genannten westlichen Ländern stammen, sagte Mazyek: "Das
steht im Widerspruch zu unserer Verfassung und kann kein Demokrat
gutheißen." Er sehe "nur zwei Möglichkeiten: der Bundespräsident
unterschreibt das Gesetz nicht und es wird überarbeitet, oder die
Gerichte werden später - wie so oft in der Vergangenheit - die
Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes erklären." Mazyek weiter: "Ich
könnte mir vorstellen, dass die Migrantenverbände sich an den Tisch
des Integrationsgipfels begeben könnten, wenn von der Bundeskanzlerin
ein deutliches Signal zur Gleichheit vor dem Gesetz ausgesandt wird."

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Originaltext: Der Tagesspiegel
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