 Der Tagesspiegel: Grüne werfen Schäuble Amtsmissbrauch vor
Geschrieben am 08-07-2007 |
Berlin (ots) - Mit heftiger Kritik haben die Grünen auf die
Forderungen von Innenminister Wolfgang Schäuble nach erweiterten
staatlichen Befugnissen im Kampf gegen den Terror reagiert.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warf Schäuble im Berliner
"Tagesspiegel" (Montagsausgabe) vor, die Unverbrüchlichkeit der
Menschenrechte zu verneinen: "Er will den Rechtsstaat durch einen
Willkürstaat ersetzen. Nach diesen Äußerungen kann er nicht mehr für
sich in Anspruch nehmen, Verfassungsminister zu sein", sagte
Bütikofer. Er rief die Bundesregierung dazu auf, sich im Kampf gegen
den Terror ein Beispiel an der "entschlossenen Gelassenheit" des
britischen Premiers Gordon Brown zu nehmen. Diese stehe "in scharfem
Kontrast zu der bürokratischen Hysterie, mit der Schäuble sein Amt
missbraucht".
Der Tagesspiegel
- Politikredaktion -
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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