 WAZ: Polizeigewerkschaft, FDP und Grüne kritisieren Schäuble
Geschrieben am 08-07-2007 |
Essen (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die von
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgelöste Diskussion
über neue Anti-Terror-Gesetze kritisiert. Sie lenke von den
tatsächlichen Problemen ab, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe)."Unser Problem
sind nicht fehlende Gesetze, sondern ihre mangelnde Umsetzung."
Freiberg fügte hinzu: "Wir kennen etwa 100 Gefährder. Aber wir sind
aus Personalmangel nicht in der Lage, diese Personen rund um die Uhr
zu bewachen."
Auch Politiker von FDP und Grünen kritisierten gegenüber der WAZ
den Vorstoß des Innenministers. FDP-Innenexperte Max Stadler sagte:
"Man muss Herrn Schäuble daran erinnern, dass er als Innenminister
auch der Verfassungsminister ist. Als dieser sollte er das
Grundgesetz wahren und nicht ständig über Änderungen schwadronieren."
Stadler, der zugleich Vorsitzender des Parlamentarischen
Kontrollgremiums ist, zeigte sich irritiert darüber, dass Schäuble
eine Debatte über die gezielte Tötung von mutmaßlichen Terroristen
entfachte. "Ich weiß nicht, warum er diese Diskussion anzettelt. Es
gilt ein Tötungsverbot in Deutschland. Und gesetzlich ist alles durch
die Begriffe Notwehr und Nothilfe geregelt."
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar,
kritisierte: "Schäuble versucht, eine Rechtsgrundlage für Guantanamo
in Deutschland zu schaffen." Stokar wies darauf hin, dass der Großen
Koalition nach der Landtagswahl in Bremen eine Mehrheit für eine
Grundgesetzänderung mit dem Ziel von schärferen Anti-Terror-Gesetzen
fehle. "Das Veto der Grünen aus Bremen reicht, um
Verfassungsänderungen zu blockieren."
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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