 Westfälische Rundschau: Kommentar Schäuble
Geschrieben am 08-07-2007 |
Dortmund (ots) - Dem Innenminister gehen die Ideen nicht aus, und
auch die Absurdität seiner Vorschläge kennt keine Grenzen. Nach
digitalem Pass, Fingerabdruckdatei und Online-Durchsuchung fordert er
jetzt Unterbindungsgewahrsam, Handy-sperre und die staatliche Lizenz
zum Töten.
Das ist so abwegig, dass die Versuchung groß ist, die Forderungen
als Ausgeburt populistischen Übereifers abzuhaken. Nur: Wolfgang
Schäuble ist nicht irgendein blindwütiger Anti-Terror-Krieger, der
einen privaten Feldzug gegen El Kaida und Co. führte. Der
Innenminister ist Verfassungsminister, dem Schutz des Grundgesetzes
in besonderer Weise verpflichtet. Vor dem Hintergrund wirken seine
ständig neuen Attacken gegen die Grundrechte bedrohlich.
Schäuble ruft nach mehr Freiheiten des Staates im Kampf gegen den
Terrorismus. Das zeugt von einer Auffassung, nach der Grundrechte nur
hinderlicher Ballast sind. Der Terrorismus zielt gerade gegen die
freiheitlichen Gesellschaften, gegen Demokratie und Recht. Der
Innenminister erweckt nicht den Eindruck, dass er den Rechtsstaat für
besonders schützenswert hält.
Originaltext: Westfälische Rundschau
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=58905
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_58905.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Westfälische Rundschau
Redaktion
Telefon: 0231/9573 1253
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
80558
weitere Artikel:
- WAZ: Polizeigewerkschaft, FDP und Grüne kritisieren Schäuble Essen (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgelöste Diskussion über neue Anti-Terror-Gesetze kritisiert. Sie lenke von den tatsächlichen Problemen ab, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe)."Unser Problem sind nicht fehlende Gesetze, sondern ihre mangelnde Umsetzung." Freiberg fügte hinzu: "Wir kennen etwa 100 Gefährder. Aber wir sind aus Personalmangel nicht in der Lage, diese Personen rund um die Uhr zu bewachen." Auch mehr...
- Westfalenpost: Strategische Fehler Afghanistan: Mehr deutsche Ausbilder Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann Der Krieg in Afghanistan vagabundiert zwischen Süd und Nord und ist zudem fremdbestimmt. Die Grenzregion zum undurchsichtigen Pakistan dient längst für Nachschub an Kämpfern, der Versorgung an Waffen und Geldern aus dem Iran. Die radikalen Taliban haben an Bedeutung gewonnen - durch Terror und Erpressung der Zivilbevölkerung. Das führt zu Zweifeln am Erfolg der internationalen Mission, an der Deutschland maßgeblich beteiligt ist. Die Grünen, 2001 beschlossen sie den Einsatz mit, haben sich längst aus mehr...
- WAZ: Streit um die innere Sicherheit: Profilierungs-Fragen - Kommentar von Ulf Meinke Essen (ots) - Ziel von Terroristen ist es, Angst und Schrecken zu verbreiten. Gerade deshalb wären Politiker jedweder Couleur gut beraten, die Diskussion über die anhaltenden Bedrohungen so unaufgeregt wie möglich zu führen. Wer den andauernden Streit über die innere Sicherheit verfolgt, könnte zu dem Eindruck gelangen, es existiere gar keine Große Koalition in Deutschland. Aber ist denn wirklich derjenige politisch naiv, der von der bestehenden Regierungskonstellation erwartet, dass sie sich zielgerichtet schwerwiegender Probleme annimmt? mehr...
- Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung kommentiert zu Schäuble: Frankfurt/Oder (ots) - Schäubles Ansinnen gezielter Tötungen ist nichts anderes als der Versuch, die Todesstrafe nach fast 60 Jahren durch die Hintertür wieder einzuführen - noch dazu eine Todesstrafe ohne Gerichtsprozess. Auch ist Schäubles Vorstoß, aus Verdächtigen "Kombattanten" zu machen, um ihnen Grundrechte absprechen zu können, bedenklich. Ihre Internierung bedeutet, Menschen für eine Tat einzusperren, die sie (noch) nicht begangen haben. Das sind Ansätze für eine Gedankenpolizei, die an düstere Kapitel der deutschen Geschichte mehr...
- LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Live Earth/Klima - Leipzig (ots) - Von Roland Herold. Live Aid, Live 8 oder Live Earth - Mammutkonzerte für einen guten Zweck liegen im Trend. Rund zwei Milliarden Menschen waren nach Angaben der Veranstalter am vergangenen Wochenende weltweit live oder am Bildschirm dabei, um Stars wie Madonna, Shakira, Bon Jovi oder Genesis von Sydney bis Rio gegen die Klimaerwärmung rocken zu sehen. Und wieder regnete es Superlative: groß, größer, am allerallergrößten. Vom gigantischsten Rockkonzert, von der gewaltigsten Wohltätigkeitsveranstaltung aller Zeiten war mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
