 Mitteldeutsche Zeitung: Umgang mit der Terrorgefahr / Grüner Jerzy Montag kritisiert Schäuble-Vorstoß
Geschrieben am 08-07-2007 |
Halle (ots) - Der grüne Rechtspolitiker Jerzy Montag hat es
gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Montag-Ausgabe) als "unbezweifelbar" bezeichnet, dass der
Rechtsstaat durch den islamistischen Terrorismus herausgefordert
werde. Es sei legitim, sich im rechtsstaatlichen Rahmen Gedanken zu
machen, ob es Versäumnisse gebe im Schutz der Bevölkerung. Montag
fügte jedoch hinzu: "Die von Wolfgang Schäuble gemachten Vorschläge
sind kein vernünftiger und rationaler Beitrag zu dieser Debatte,
sondern der Versuch einer Veränderung unserer Gesellschaft." Der
Grüne ergänzte: "Die Tötung von Verdächtigen, in welcher Variante
auch immer, das ist Mord und ein prägendes Element jeder Diktatur.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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