 Badische Zeitung: Westerwelle:"Das ganze Thema Politikerversorgung muss auf den Tisch" - FDP-Chef hält Regeln zur Offenlegung der Nebeneinkünfte für unklug - Neuregelung der Diäten und Altersversorgun
Geschrieben am 06-07-2007 |
Freiburg (ots) - Freiburg. Durch die Regeln zur Offenlegung der
Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten nimmt die Qualität des
Parlaments Schaden. Dies hat FDP-Chef Guido Westerwelle erklärt. Er
halte die Regeln für "unklug", sagte der Partei- und Fraktionschef
der Liberalen im Gespräch mit der "Badischen Zeitung"
(Samstagsausgabe). Gerade für Unternehmer, Handwerker, Selbstständige
und Freiberufler könne die Preisgabe ihrer Einkünfte problematisch
sein. Zu befürchten sei, "dass der Mittelstand den Weg nicht mehr ins
Parlament findet, weil diese Bürger durch die Offenlegung gegenüber
ihrer Konkurrenz in der Wirtschaft benachteiligt werden". Dadurch
würde sich die Zusammensetzung des Parlaments auf "Mandatsträger mit
beruflichem Rückkehrrecht verengen, etwa auf
Gewerkschaftsfunktionäre oder den Öffentlichen Dienst".
Wichtiger als die aus seiner Sicht fragwürdige Transparenz findet
Westerwelle das Thema Politikerversorgung. "Wir müssen die Bezahlung
von Politikern neu organisieren", verlangte Westerwelle. Politiker
sollten angemessen verdienen. Dafür sollten sie aber dann - wie
Freiberufler auch - selbst fürs Alter vorsorgen. "Nicht die Bezüge
von Politikern im Amt ärgern die meisten Menschen, sondern die
Überversorgung nach dem Ausscheiden aus dem Amt." Westerwelle will
das Thema bei der nächsten Diätendebatte auf die Tagesordnung setzen.
Originaltext: Badische Zeitung
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